Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen. Die Verunsicherung im Handwerk ist massiv. Mehrere Programme sind zumindest vorläufig gestoppt.
Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Haushaltskrise wirkt sich bereits auf das Handwerk aus. “Bei vielen Handwerksbetrieben hat die Ungewissheit darüber, wie es nach dem Urteil nun bei den Haushaltsplanungen weitergeht und für welche Programme und Förderungen künftig Mittel zur Verfügung stehen, für eine Steigerung der sowieso empfundenen Verunsicherung gesorgt”, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Viele seien jetzt noch vorsichtiger und hielten ihr Geld zusammen.
Ähnliche Erfahrungen macht der Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK). “Die Verunsicherung bei Kunden und Betrieben wird noch weiter verstärkt”, sagte Verbandssprecher Frank Ebisch mit Blick auf die ausstehende finale Klärung des Bundesprogramms effiziente Gebäude (BEG). Er hoffe, dass es hier bald mehr Klarheit gebe.
Bäckerhandwerk: Energiehilfen nicht antasten
Mahnende Worte kommen auch vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks: “Wir appellieren dringend an die Politik, wichtige Entscheidungen für die Wirtschaft wie die Strom- und Gaspreisbremse, die Dämpfung der Netzentgelte sowie die Reduzierung der Stromsteuer nicht anzutasten”, sagte Verbandspräsident Roland Emer. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmer in eine planungssichere Zeit blicken können. Es gelte, die Wirtschaft insgesamt zu stärken und nicht auf einzelne Wählergruppen zu schauen.
Weitreichende Auswirkungen des Urteils aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte nachträglich aber für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft über das Sondervermögen genutzt werden. Nach dem Urteil dürfen Notlagenkredite auch nicht auf spätere Jahre verschoben werden. Das Urteil hat damit generelle Auswirkungen auf andere Sondervermögen, wie etwa den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Bundesfinanzministerium hat Haushaltssperre verhängt
Angesichts der noch nicht vollständig absehbaren Folgen des Urteils auf den regulären Haushalt hat das Bundesfinanzministerium vorsorglich Haushaltssperren verhängt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es dazu: “Solange wir keine Klarheit darüber haben, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil auf das Sondervermögen WSF hat, ist dies eine richtige und wichtige Vorsichtsmaßnahme.” Bereits gemachte Verpflichtungen müssten eingehalten werden. Und weiter: “Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium daran, dass die Energiepreisbremsen für 2023 noch ausgezahlt werden.”
Auch BEG-Förderung auf dem Prüfstand
Auch die Auswirkungen auf andere Hilfen, wie die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG), werden im Bundeswirtschaftsministerium intensiv geprüft. Das brauche aber Zeit. “Bereits genehmigte Anträge werden weiter bearbeitet”, hieß es. Allerdings könne das Ministerium “zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Programme und Investitionen noch keine präzisen Aussagen machen.” Die Bundesregierung arbeite aber intensiv an Lösungen.
Förderprogramm klimafreundlicher Neubau läuft weiter
Und aus dem Bundesbauministerium heißt es: “Einige KfW-Programme wurden aktuell für weitere Förderungen gesperrt”. Das Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau (KFN) und das Neubauförderprogramm WEF für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen “bleiben aber weiter für Anträge geöffnet”. Einen Antrags- und Bewilligungsstopp gibt es dagegen für das Programm “Altersgerecht Umbauen”, das Förderprogramm “Energetische Stadtsanierung”, die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das Härtefallprogramm des Ministeriums für Wohnungsunternehmen infolge erhöhter Energiekosten. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse besagter Programme seien von der Haushaltssperre nicht betroffen, teilte die KfW mit. Inwieweit weitere Programme auch anderer Ministerien betroffen sein könnten, werde derzeit geprüft, betonte ein Sprecher.
Quelle: dhz