Aktuelle Einreisebestimmungen und Länderinformationen zur Corona-Pandemie (Stand 8. Juni 2020)

Die Außenwirtschaftsberatung der Handwerkskammer Rheinhessen unterstützt Sie bei allen Fragen rund um Ihr Auslandsgeschäft. Zur den aktuellen Einreisebeschränkungen der Nachbarländer haben wir Informationen für Sie zusammengestellt. Da sich diese täglich ändern können und nicht alle Länder aufgelistet sind, in denen Handwerksbetriebe eventuell Aufträge ausführen müssen, wenden Sie sich im konkreten Fall an die Außenwirtschaftsberatung unter Tel. 06131 9992-293.

Allgemeine Informationen

• Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Seite zum Corona-Virus eingerichtet, auf der u.a. Fragen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen beantwortet werden. Auf der Seite wird in diesem Zusammenhang auch auf die Hotline der Bundespolizei hingewiesen bei konkreten Fragen zu Einzelfällen (Tel.: 0800 6 888 000).
• Die Bundespolizei stellt eine Bescheinigung für alle Berufspendler zum Grenzübertritt zur Verfügung.
• Aktuellen Wartezeiten für Lkw an den Grenzen in Europa auf Basis von Geolokalisationsdatenfinden Sie hier.
• Germany Trade& Invest bietet Länderinformationen weltweit
• Die Zollverwaltung hat auf Ihrer Webseite FAQ zu häufigen Fragen zu Coronavirus und Warenverkehr zusammengestellt.

Luxemburg

Baustellen in Luxemburg seit 20.04.2020 wieder geöffnet.

In Zusammenhang mit einer vorsichtigen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen können Baustellen ab Montag, dem 20. April 2020 wieder öffnen. Die vom Gesundheitsministerium aufgelegten Schutz- und Hygienemaßnahmen sind zu beachten. Dazu gehört das obligatorische Tragen einer Maske oder einer anderen Schutzvorrichtung, die Nase und Mund bei zwischenmenschlichen Kontakten bedeckt, wenn der sanitäre Sicherheitsabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann.

Quelle: AHK debelux

Frankreich

Die Bescheinigung über die Notwendigkeit einer Fahrt von über 100 km (Déclaration de déplacement en dehors de son département et à plus de 100 km de sa résidence) wurde ersatzlos abgeschafft.   Auf der Internetseite https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Attestation-de-deplacement-et-de-voyage , auf der man die bei der Einreise nach Frankreich zu verwendenden Formulare findet, wurde vor einigen Tagen eine neue Bescheinigung ins Netz gestellt, die „Attestation franco-allemande unique de franchissement de la frontière franco-allemande“ (in einer französischen und einer deutschen Version). Dieses Formular gilt nur für Grenzbewohner, die in den Departementen Bas-Rhin, Haut-Rhin, Moselle und den Bundesländern Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz oder Saarland wohnen.

Da der Text unter der Überschrift „Travailleurs détachés – Modalités d’entrée en France et documents justificatifs“ (Entsandte Mitarbeiter – Einreisemodalitäten nach Frankreich und Legitimationsdokumente) jedoch nach wie vor ohne Unterscheidung zwischen Bewohnern aus den Grenzregionen und dem restlichen Ausland die allgemeine Einreisebescheinigung „Attestation de déplacement international“ als mitzuführendes Dokument aufführt, empfehlen wir unseren Betrieben vorsichtshalber, beide Bescheinigungen mitzunehmen.   Wann genau Frankreich seine Binnengrenzen öffnen wird, ist noch nicht klar. Wie der Presse zu entnehmen ist, soll darüber wohl noch diese Woche entschieden werden.

Quelle: HWK Freiburg

Schweiz

Seit heute (8. Juni) werden alle Gesuche und Meldungen von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder gemäß den üblichen Vorschriften bearbeitet. Bis zum 14. Juni dürfen aber nach wie vor nur Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel, einer Grenzgängerbewilligung oder einer Meldebestätigung für einen bewilligungsfreien Aufenthalt bis 90 Tage einreisen. Das Meldeverfahren muss daher in den nächsten Tagen auch noch für Tätigkeiten, die unter normalen Umständen gar nicht oder zumindest nicht für die ersten acht Tage im Kalenderjahr meldepflichtig wären, angewandt werden. Dies gilt beispielsweise für Kundengespräche zur Planung von Projekten, Maßarbeiten, die Tätigkeit von Fotografen usw.   Ab dem 15. Juni werden die üblichen Regeln der Personenfreizügigkeit wieder anwendbar sein. Ab diesem Datum werden keine Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus mehr bestehen.   Weitere Informationen: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/aktuell/faq-einreiseverweigerung.html https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta/meldeverfahren.html

Quelle: HWK Freiburg

Österreich

Österreich hebt ab dem 4. Juni 2020 die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu den Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien auf!

Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (oder der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien) haben und von einem dieser Länder nach Österreich einreisen, müssen weder einen Test auf das Coronavirus vorlegen noch in Quarantäne. Dies gilt allerdings nur, wenn sich die einreisenden Personen in den vorherigen 14-Tagen in den genannten Ländern (Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, einschl. Österreich) aufgehalten haben.

Zum Beispiel: Wenn Ihr Wohnsitz (oder gewöhnlicher Aufenthaltsort) in Deutschland liegt und Sie sich in den letzten zwei Wochen nur in Deutschland aufgehalten haben, dürfen Sie nun wieder, wie vor der Corona-Pandemie, nach Österreich einreisen.

Gleiches gilt auch für den Berufsverkehr: Die stichprobenartigen Gesundheitskontrollen entfallen. Es ist jedoch weiterhin ratsam, eine Bestätigung des Auftraggebers an der Grenze mitzuführen, dass das Unternehmen bzw. die Mitarbeiter einen Auftrag in Österreich zu erfüllen haben. Berufspendler sollten ebenfalls weiterhin folgendes ausgefülltes Formular in die Windschutzscheibe des Autos legen: Pendlerbescheinigung, da auf deutscher Seite weiterhin stichprobenartige Kontrollen stattfinden. Das Mitführen eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises ist ebenso verpflichtend.

Quelle: Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz

Tschechien

Nach einer außerordentlichen Regierungssitzung wurde bekannt gegeben, dass seitens Tschechien, die Grenzen zu Deutschland bereits ab 05.06.2020 12:00 Uhr wieder ganz geöffnet werden. Tschechische und deutsche Staatsbürger (Berufspendler, Geschäftsleute und auch Touristen) aus Deutschland, dürfen dann wieder uneingeschränkt ins Nachbarland einreisen. Eine Vorlage eines negativen Corona-Tests ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr notwendig.

Es ist jedoch ratsam, dass Berufspendler weiterhin folgendes ausgefülltes Formular in die Windschutzscheibe des Autos legen: Pendlerbescheinigung oder eine Bestätigung des Arbeitgebers, da auf deutscher Seite weiterhin stichprobenartige Kontrollen stattfinden. Betriebe, die in Tschechien Dienstleistungen erbringen, sollten eine Bestätigung des Auftraggebers in ihren Unterlagen haben. Das Mitführen eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises ist verpflichtend.

Seit dem 25.05.2020 besteht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, im Freien, keine Pflicht mehr zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske, wenn der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden kann. Die Mundschutzpflicht besteht aber weiterhin in geschlossenen öffentlichen Räumen (Ämter, Geschäfte, öffentliche Verkehrsmittel, Taxi). Ausnahme: Arbeitnehmer bei Aufenthalt in ihren Büros als Arbeitsort, wenn der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird.

Quelle: Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz

Polen

Arbeitnehmerentsendungen nach Polen sind praktisch wieder möglich.

Deutsche Unternehmen können ihre Mitarbeiter nunmehr zur Auftragsaufführung nach Polen entsenden. Die Praxis an den polnischen Grenzübergangen geht dahin, dass beim Vorliegen eines Nachweises, dass bei einem polnischen Unternehmen eine Dienstleistung – etwa ein Monteureinsatz – erbracht werden soll (durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des polnischen Auftraggebers), die betreffenden Mitarbeiter ohne Quarantäne die Grenze passieren können und den Auftrag beim polnischen Kunden erfüllen können.

Weitere Informationen zu den Entsendevoraussetzungen bietet die AHK Polen auf Ihrer Webseite.

Ungarn

Die ungarische Regierung hat die Einreisebestimmungen für Bürger aus Deutschland, Polen, der Slowakei, Tschechien, Südkorea und Japan gelockert. Einzuhalten sind die zu Grunde liegenden Regelungen, wie der Nachweis der geschäftlichen Tätigkeiten und die vorausgesetzte Verbindung der Unternehmen zueinander. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Niederlande

Der Lockdown wird in mehreren Schritten geöffnet. Viele Unternehmen und Einrichtungen dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen, wenn sie besondere Maßnahmen ergreifen, um Kunden und Besuchern 1,5 Meter Abstand zu ermöglichen (eine Auflistung, welche Unternehmen wieder öffnen dürfen, finden Sie hier.

Ab dem 1. Juni öffnen:

• Restaurants, Cafès, Strandbuden für maximal 30 Personen; für die Außenbereiche gibt es keine Personenbeschränkung,, es gilt aber die 1,5-Meter-Abstands-Regelung.
• Kinos, Museen und andere kulturelle Einrichtungen für max. 30 Personen
• weiterführende Schulen.

In Zügen, Bussen und Bahnen wird es dann Pflicht, einen Mundschutz zu tragen.

Ab 1. Juli voraussichtlich wieder geöffnet sind:

• Campingplätze und Ferienparks
• Restaurants, Cafès, Strandbuden für maximal 100 Personen
• Kinos, Museen und andere kulturelle Einrichtungen für maximal 100 Personen
• Events für maximal 100 Personen

Größere Veranstaltungen, die genehmigungs- oder meldepflichtig sind, bis 1. September 2020 abgesagt. Prinzipiell gilt: Wenn Sie Reisepläne in die Niederlande haben, überlegen Sie, ob diese Reise wirklich notwendig ist.

Frei ein- und ausreisen dürfen, sofern sie keine Krankheitssymptome aufweisen:

• Personen, die im Warentransport tätig sind (z.B. LKW-Fahrer, Lokführer, Schiffsbesatzungen);
• Geschäftsleute, die aus notwendigen und unaufschiebbaren geschäftlichen Gründen die Grenze überqueren sowie
• Berufspendler, die hier eine Pendlerbescheinigung downloaden können.

Informationen zur Einreise in den Niederlanden in Englisch finden Sie hier.

Quelle: DNHK

Belgien

An den belgischen Grenzübergängen werden Ein- und Ausreisekontrollen auf nicht-dringende Grenzübertritte durchgeführt. Grenzübertritte aus touristischen Gründen sind untersagt. Auch die Reise zum Zweitwohnsitz ist verboten. Bei Mißachtung dieser Verbote kann ein Bußgeld bis 4.000 Euro verhängt werden.

Der grenzüberschreitende Güter- und Dienstleistungsverkehr ist weiterhin gestattet. Dienstleistungen fallen unter andere wesentliche berufsbedingte Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien mit geringer Häufigkeit.

Als wesentlich gelten u.a.

• Reisen aus beruflichen Gründen
• Versorgung einer schutzbedürftigen im Ausland wohnhaften Person
• Teilnahme an einer Bestattung im engsten Familienkreis
• Abholung einer nahestehenden Person von einem Flughafen in einem Nachbarland
• Versorgung von Tieren

Diese Personen müssen folgende Nachweise mit sich führen:

• einen Identitätsnachweis und/oder Reisepass
• eine Arbeitgeberbescheinigung oder
• einen Gewerbenachweis (beispielsweise Nachweis des Selbständigenstatus).

Tagesaktuelle Informationen bietet die Webseite des Krisenzentrums Belgien, welches Teil  des belgischen Innenministeriums ist.

Großbritannien

Ab dem 8.Juni gelten bis auf Weiteres Quarantänevorschriften für die Einreise in das Vereinigte Königreich.

Für Unternehmen, die dringende Wartungs-, Reparatur- oder Montagearbeiten durchführen müssen, gelten Ausnahmen von der 14-tägigen Selbstisolationspflicht.

Unter diese Arbeiten fallen zum Beispiel Inbetriebnahme, Wartung sowie Reparaturen und Sicherheitsüberprüfungen, um die fortgesetzte Produktion, Lieferung, Bewegung, Herstellung, Lagerung oder Konservierung von Waren sicherzustellen. Dies betrifft vor allem Handwerksbetriebe im Maschinen- und Anlagenbau. Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass die Arbeiten von spezialisiertem Personal durchgeführt werden.

Folgende Nachweise sind bei der Einreise vorzuhalten:

• Die Mitarbeiter müssen ihre Reise- und Kontaktdaten angeben
• Ein Schreiben ihres Unternehmens, das Folgendes enthält:
• Die persönlichen Daten wie Name und Adresse
• Kontaktdaten des Arbeitgebers
• Kontaktdaten des Kunden in Großbritannien (oder des ausländischen Kunden, für den in UK gearbeitet wird)
• welche Arbeit durchgeführt wird

Es muss nachgewiesen werden, dass die Reise nach Großbritannien für die Arbeit unerlässlich ist. Eine entsprechende Bestätigung des Auftraggebers sollte mitgeführt werden.

Weitere Ausnahmen für Arbeiten in systemrelevanten Bereichen (Versorgung, Medizin etc.) sind auf der Seite der britischen Regierung gelistet.

Ansprechpartner:

Jörg Diehl

Außenwirtschaftsberatung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dagobertstraße 2
55116 Mainz
Telefon 06131 9992-293
Fax 06131 9992-8293
J.Diehl@hwk.de