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Aktuelle Einreisebestimmungen und Länderinformationen zur Corona-Pandemie (Stand 28. Mai 2020)

Die Außenwirtschaftsberatung der Handwerkskammer Rheinhessen unterstützt Sie bei allen Fragen rund um Ihr Auslandsgeschäft. Zur den aktuellen Einreisebeschränkungen der Nachbarländer haben wir Informationen für Sie zusammengestellt. Da sich diese täglich ändern können und nicht alle Länder aufgelistet sind, in denen Handwerksbetriebe eventuell Aufträge ausführen müssen, wenden Sie sich im konkreten Fall an die Außenwirtschaftsberatung unter Tel. 06131 9992-293.

Allgemeine Informationen

• Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Seite zum Corona-Virus eingerichtet, auf der u.a. Fragen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen beantwortet werden. Auf der Seite wird in diesem Zusammenhang auch auf die Hotline der Bundespolizei hingewiesen bei konkreten Fragen zu Einzelfällen (Tel.: 0800 6 888 000).
• Die Bundespolizei stellt eine Bescheinigung für alle Berufspendler zum Grenzübertritt zur Verfügung.
• Aktuellen Wartezeiten für Lkw an den Grenzen in Europa auf Basis von Geolokalisationsdatenfinden Sie hier.
• Germany Trade& Invest bietet Länderinformationen weltweit
• Die Zollverwaltung hat auf Ihrer Webseite FAQ zu häufigen Fragen zu Coronavirus und Warenverkehr zusammengestellt.

Luxemburg

In Zusammenhang mit einer vorsichtigen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen können Baustellen ab Montag, dem 20. April 2020 wieder öffnen. Die vom Gesundheitsministerium aufgelegten Schutz- und Hygienemaßnahmen sind zu beachten. Dazu gehört das obligatorische Tragen einer Maske oder einer anderen Schutzvorrichtung, die Nase und Mund bei zwischenmenschlichen Kontakten bedeckt, wenn der sanitäre Sicherheitsabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann. Quelle: AHK debelux

Frankreich

Mit dem Runderlass 6171/SG vom 20. Mai ist es wieder für ausländische Handwerksunternehmen möglich, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Frankreich zu erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistungen zwingend erforderlich sind und einen unaufschiebbaren Charakter aufweisen.   Das Einreiseformular „Attestation de déplacement dérogatoire vers la France métropolitaine depuis“ wurde, neben den Saisonarbeitskräften, auch um die Spalte „Entsendung von Mitarbeitern aus der Europäischen Union“ erweitert.  „Posted workers who are European Union nationals whose mission cannot be delayed, and who are holders of a contract for the provision of services which specifies the length of the mission.“   Als Beleg ist eine Auftragsbestätigung in französischer Sprache mitzuführen, welche den „unaufschiebbaren/dringend erforderlichen“ Charakter der Dienstleistung beschreibt. Hier finden Sie den Link zum Formular. Quelle: Handwerk International Baden-Württemberg

Schweiz

Lockerungen der Grenzregelungen seit  dem 11. Mai:

• Die Kantone bearbeiten alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von Erwerbstätigen aus einem EU- oder EFTA-Staat, die schon vor der Einführung der Einreisebeschränkungen (am 25. März 2020) eingereicht wurden. Das Gleiche gilt für Meldungen über den Stellenantritt für einen kurzfristigen Arbeitseinsatz bei einem Arbeitgeber in der Schweiz und für grenzüberschreitende Dienstleistungen von maximal 90 Tagen pro Jahr.
• Auch neue Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden wieder gemäß den üblichen Vorgaben des FZA bearbeitet, sofern sich die Dienstleistungserbringung auf einen schriftlichen Vertrag stützt, der vor dem 25. März 2020 abgeschlossen wurde. So kann beispielsweise ein Monteur aus Deutschland eine bereits bestellte Maschine in einem Schweizer Unternehmen installieren.
• Die Grenzkontrollen werden weitergeführt. Es können zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden, um übermäßige Wartezeiten zu verhindern. Damit die Kontrollintensität an den Landgrenzen hochgehalten werden kann, dürfen Flugpassagiere aus dem Ausland weiterhin nur an den Flughäfen Zürich, Genf und Basel einreisen.

Alle anderen Einschränkungen im Migrationsbereich sollen vorerst noch in Kraft bleiben. Der Bundesrat will weitergehende Lockerungen im Migrationsbereich ab dem 8. Juni ermöglichen, sofern die epidemiologische Situation dies erlaubt. Ab diesem Datum sollen wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen bearbeitet werden können, die ihre Tätigkeit in der Schweiz auch tatsächlich ausüben können. Dieser Öffnungsschritt soll in Absprache mit den Kantonen und den Sozialpartnern erfolgen und durch die Aktivierung der sistierten Stellenmeldepflicht flankiert werden. Quelle: Handwerkskammer Freiburg

Österreich

Seit dem 19. März wird auch auf österreichischer Seite streng kontrolliert. Personen, die nach Österreich einreisen wollen, müssen im Rahmen der Kontrolle ein ärztliches Zeugnis (molekularbiologischer Test – nicht älter als vier Tage) vorweisen. Die Grenzen zu den Nachbarländern Italien, Schweiz, Deutschland, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind für den Personenverkehr ebenfalls praktisch geschlossen. Ausnahmen gibt es zum Teil für Pendler. Kleine Grenzübergänge von Österreich zu den Nachbarländern sind gänzlich zu. Der Fernbusanbieter Flixbus stellte den Betrieb vorübergehend ein. Davon betroffen sind auch Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich. Der Warenverkehr soll weiter gewährleistet werden. Allerdings wird das Personal (also z.B. Lkw-Fahrer) Gesundheitskontrollen unterzogen. Es gibt daher für den Güterverkehr  zum Teil Wartezeiten von mehreren Stunden. Eine besondere Situation ergibt sich für das Bundesland Tirol: Hier wurde für die meisten Gemeinden eine Ausgangssperre verhängt. Erlaubt sind nur noch Einreisen unter der Bedingung, dass es sich um eine „Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit“ handelt (im Falle von Handwerksarbeiten also nur Notfalleinsätze). Ansonsten müssen Sie davon ausgehen, dass Ihren Mitarbeitern die Zufahrt nach Tirol als Sperrgebiet bzw. in die einzelnen Gemeinden untersagt wird. Bitte informieren Sie sich auf der Website der jeweiligen Gemeinde in der ihr Auftrag stattfinden sollte über die aktuelle Situation und die geltende Verordnung. Kontaktieren Sie diesbezüglich vorab Ihren Auftraggeber, um sich Informationen aus erster Hand über die Situation vor Ort einzuholen und den Auftrag ggf. zu verschieben.

Belgien

An den belgischen Grenzübergängen werden Ein- und Ausreisekontrollen auf nicht-dringende Grenzübertritte durchgeführt. Grenzübertritte aus touristischen Gründen sind untersagt. Auch die Reise zum Zweitwohnsitz ist verboten. Bei Mißachtung dieser Verbote kann ein Bußgeld bis 4.000 Euro verhängt werden. Der grenzüberschreitende Güter- und Dienstleistungsverkehr ist weiterhin gestattet. Dienstleistungen fallen unter andere wesentliche berufsbedingte Fahrten/Grenzübertritte nach Belgien mit geringer Häufigkeit.

Als wesentlich gelten u.a.

• Reisen aus beruflichen Gründen
• Versorgung einer schutzbedürftigen im Ausland wohnhaften Person
• Teilnahme an einer Bestattung im engsten Familienkreis
• Abholung einer nahestehenden Person von einem Flughafen in einem Nachbarland
• Versorgung von Tieren

Diese Personen müssen folgende Nachweise mit sich führen:

• einen Identitätsnachweis und/oder Reisepass
• eine Arbeitgeberbescheinigung oder
• einen Gewerbenachweis (beispielsweise Nachweis des Selbständigenstatus)

Tagesaktuelle Informationen bietet die Webseite des Krisenzentrums Belgien, welches Teil  des belgischen Innenministeriums ist.

Niederlande

Der Lockdown wird in mehreren Schritten geöffnet. Viele Unternehmen und Einrichtungen dürfen seit dem 11. Mai wieder öffnen, wenn sie besondere Maßnahmen ergreifen, um Kunden und Besuchern 1,5 Meter Abstand zu ermöglichen (eine Auflistung, welche Unternehmen wieder öffnen dürfen, finden Sie hier. Ab dem 1. Juni öffnen:

• Restaurants, Cafès, Strandbuden für maximal 30 Personen; für die Außenbereiche gibt es keine Personenbeschränkung,, es gilt aber die 1,5-Meter-Abstands-Regelung.
• Kinos, Museen und andere kulturelle Einrichtungen für max. 30 Personen
• weiterführende Schulen.

In Zügen, Bussen und Bahnen wird es dann Pflicht, einen Mundschutz zu tragen.

Ab 1. Juli voraussichtlich wieder geöffnet sind:

• Campingplätze und Ferienparks
• Restaurants, Cafès, Strandbuden für maximal 100 Personen
• Kinos, Museen und andere kulturelle Einrichtungen für maximal 100 Personen
• Events für maximal 100 Personen

Größere Veranstaltungen, die genehmigungs- oder meldepflichtig sind, bis 1. September 2020 abgesagt. Prinzipiell gilt: Wenn Sie Reisepläne in die Niederlande haben, überlegen Sie, ob diese Reise wirklich notwendig ist.

Frei ein- und ausreisen dürfen, sofern sie keine Krankheitssymptome aufweisen:

• Personen, die im Warentransport tätig sind (z.B. LKW-Fahrer, Lokführer, Schiffsbesatzungen);
• Geschäftsleute, die aus notwendigen und unaufschiebbaren geschäftlichen Gründen die Grenze überqueren sowie
• Berufspendler, die hier eine Pendlerbescheinigung downloaden können.

Informationen zur Einreise in den Niederlanden in Englisch finden Sie hier.

Quelle: DNHK

Ansprechpartner:

Jörg Diehl

Außenwirtschaftsberatung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Telefon 06131 9992-293
Fax 06131 9992-8293
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