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Ticker: was ist neu?

  • 02.06.2021: Was gilt seit 02.06.2021: 22. Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 01.06.2021 siehe Abschnitt b
  • 25.05.2021: Was gilt seit 21.05.2021: 21. Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.05.2021 siehe Abschnitt b
  • 14.05.2021: Was gilt seit 12.05.2021: 20. Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 11.05.2021 siehe Abschnitt b
  • 29.04.2021: Vollständig Geimpfte können nach zwei Wochen ohne Test zum Friseur siehe Abschnitt b
  • 26.04.2021: Was gilt ab 24.04.2021: 19. Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.04.2021 siehe Abschnitt b
  • 23.04.2021: Bundesnotbremse ab Inzidenz 100: wer darf öffnen, wer muss schließen? siehe Abschnitt b
  • 23.04.2021: Testpflicht Friseure und Fußpflege ab Inzidenz 100 (Bundesnotbremse)siehe Abschnitt b
  • 17.04.2021: Testpflicht vor Teilnahme an überbetrieblicher Ausbildung ab 19. April siehe Abschnitt e
  • 17.04.2021: Testpflicht beim Friseurbesuch in der Stadt Mainz ab 19. April siehe Abschnitt b
  • 17.04.2021: Rückkehr zum Terminshopping Stadt Mainz ab 19.04.2021 siehe Abschnitt b
  • 17.04.2021: Testangebotspflicht für Arbeitgeber tritt am 20. April in Kraft siehe Abschnitt b
  • 17.04.2021: Wo finde ich die aktuell gültigen Arbeitsschutzregeln? siehe Abschnitt b
  • 12.04.2021: Was gilt ab 11.04.2021: geänderte 18. Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 10.04.2021 siehe Abschnitt b

FAQs zum Thema Coronavirus

Unten stehend finden Sie eine ganze Reihe von Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus in Ihrem Betrieb soweit sie uns vorliegen. Bitte informieren Sie sich aber trotzdem immer aktuell auch unter den angegebenen weiteren Informationsquellen.

Für Fragen, die sich hier nicht lösen lassen, wenden Sie sich als Betrieb bitte direkt an unsere Unternehmensberatung bzw. Rechtsberatung.

Für Azubis steht die Ausbildungsberatung bereit, für Weiterbildungsteilnehmer der Fachbereich Weiterbildung.

Welche Hilfen gibt es, damit mein Unternehmen liquide bleibt?
Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund von Umsatzausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen verschiedene Finanzhilfen bereit. Dazu zählen aktuell (Stand 16.02.2021):

November-/Dezemberhilfe
Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer “außerordentlichen Wirtschaftshilfe”, der sogenannten Novemberhilfe/Dezemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Für die Dezemberhilfe gelten jedoch nur solche Unternehmen und Soloselbständige als direkt betroffen, die den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bzw. Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Anträge können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/november-und-dezemberhilfe.html

Überbrückungshilfe 3 und Neustarthilfe für Soloselbständige
Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Fortsetzung der Überbrückungshilfe 2 (= Überbrückungshilfe 3) mit der Möglichkeit der Erstattung von Fixkosten beschlossen worden. Anträge auf Überbrückungshilfe III können ab sofort bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen Rechnung getragen werden, die nur geringe, bzw. keine Fixkosten ausweisen können und wahlweise eine Pauschale bis maximal 7.500 Euro beantragen möchten. Anträge können Sie hier stellen https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/neustarthilfe.html. Sie benötigen ein Elster-Zertifikat.

Die Antragstellung der Überbrückungshilfe III erfolgt, auch für Soloselbständige, die die Variante der Erstattung der Fixkosten und nicht die Neustarthilfe beantragen, nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte).
Beratungskosten für prüfende Dritte im Zusammenhang mit der Antragstellung und einer Schlussabrechnung sind förderfähig.
Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe III und bei der Neustarthilfe für Soloselbständige um einen steuerbaren Zuschuss.
Der Bund hat für die Unterstützung der Unternehmen bei der Antragstellung eine Hotline und ein Kontaktformular eingerichtet.
Auf folgender Übersicht des Bundesfinanzministeriums oder auf deren Internetseite finden Sie eine hilfreiche Übersicht aktueller Corona-Hilfen.

Der ZDH hat die Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise am 14.07.2020 aktualisiert.

Die Übersicht finden Sie hier.

Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Pakets II am 29.05.2020 wird das Kurzarbeitergeld auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Bezugsmonat und auf 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Bezugsmonat erhöht. Diese Regelung ist befristet bis 31.12.2020.

Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf.

Ab dem 23.03.2020 können Betriebe über die Hausbank KfW-Kredite für Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Personalaufwand, Mieten, Leasing, Versicherungen, Auftragsvorfinanzierung etc.) beantragen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt  für KMU 100%. Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu. 

Zusätzlich können Überbrückungskredite durch Bürgschaften abgesichert werden, was die Kreditzusage wahrscheinlicher macht. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP.

Ihr alleiniger Ansprechpartner ist jedoch Ihre Hausbank. Diese informiert Sie über angebotene Programme und Möglichkeiten.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen.
Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.
Die Hausbanken müssen keine Bewertung über die weitere Entwicklung des antragstellenden Unternehmens vornehmen, sondern lediglich die Einhaltung vergangenheitsbezogener Kriterien überprüfen, mit denen Betriebe ihre Antragsberechtigung nachweisen.
So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze generiert haben. Sie müssen ferner bescheinigen, über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu verfügen, und sie dürfen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumentarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnellkredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Umgedreht ist dies nicht möglich. Wer aktuell also schon ein KfW-Darlehen mit 90% Haftungsfreistellung in Anspruch genommen hat, kann diesen nicht in einen Kredit mit 100% Haftungsfreistellung umwandeln.

Zu den Infos auf der Webeite der KFW

Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es sollen folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld soll bestehen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls in Kurzarbeit gehen und Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Infos der Arbeitsagentur

Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Bitte beachten Sie: Für Auszubildende gelten besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Bundesregierung hat gerade eine Änderung angekündigt. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben.

Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung werden demnach übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Dies gilt auch für Selbstständige. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).

Auf folgenden Links sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:

https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547  ,

https://ifsg-online.de/index.html

Nein. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Von Seiten des Bundes und auch der Länder sind Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen/Maßnahmen betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt worden.

Steuerpflichtige können einen formlosen Antrag auf Reduktion der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie Steuerstundung bereits fälliger Steuern stellen, die zinsfrei gewährt werden soll. (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt ebenfalls auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Außerdem wird nach Auskunft der Finanzbehörden bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer verzichtet. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen.

Eine Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag möglich:

Bis die beschlossenen Wirtschaftshilfen bei den vom Shutdown betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, kommt es bei vielen Betrieben zu Liquiditätsengpässen. Um diese Unternehmen bei ihren Beitragszahlungsverpflichtungen zu entlasten, hat der GKV-Spitzenverband beschlossen, die Stundungsregeln zu vereinfachen:

  • Auf Antrag des vom Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate Januar und Februar gestundet werden. Sie sind dann erst zum Fälligkeitstermin des Monats März 2021 zu zahlen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Gestundete Beiträge für den Monat November 2020 werden zum regulären Beitragstermin Januar fällig, weil die Novemberhilfen auch trotz Verzögerung bis dahin ausgezahlt sein sollten.
  • Gestundete Beiträge für den Monat Dezember 2020 können längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge des Monats Februar 2021 gestundet werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert werden.

Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung durch die Agentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.
Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung
beantragen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.
Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt uns hierbei und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.
Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde die Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz enthält eine Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs.1a IfSG.
Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.
Diese Entschädigungsansprüche wurden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert; für Alleinerziehende auf bis zu zwanzig Wochen. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft.
Die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers (§ 56 Abs. 5 IfSG) wurde nicht geändert und besteht weiterhin für sechs Wochen. Im Anschluss geht die Auszahlungsverpflichtung auf die Behörde über.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten bzw. zahlungsunfähig werden. Bei Bedarf kann die Ermächtigung ggf. bis Ende März 2021 verlängert werden. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden. Ob für Unternehmen ein Nachweis über eine positive Fortführungsprognose durch eine fachkundige Stelle erbracht werden muss, ist noch unklar.​

Das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” wurde verlängert und die “Prämien” aufgestockt. Die Azubis von heute sind die stark gefragten Fachkräfte von morgen. Um diese zukünftigen Fachkräfte zu sichern, ist das weitere Ausbilden auch in den von der Pandemie stark betroffenen Handwerksbetrieben wichtig. Gleichzeitig gilt es jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz entsprechend Eignung und Interesse suchen oder aktuell inne haben, diesen bieten bzw. erhalten zu können.

Besonders die Friseur- und Kosmetikbetriebe können hiervon profitieren. Aber natürlich sind auch alle anderen Betriebe, die von der Corona-Pandemie massiv betroffen sind angesprochen. Die Antragsstellung erfolgt weiterhin über die Bundesagentur für Arbeit.

Zur Übersicht der Fördermöglichkeiten und welcher Voraussetzungen es bedarf gelangen Sie hier.

Welche Hilfen gibt es, damit mein Unternehmen liquide bleibt?
Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund von Umsatzausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen verschiedene Finanzhilfen bereit. Dazu zählen aktuell (Stand 16.02.2021):

November-/Dezemberhilfe
Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer “außerordentlichen Wirtschaftshilfe”, der sogenannten Novemberhilfe/Dezemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Für die Dezemberhilfe gelten jedoch nur solche Unternehmen und Soloselbständige als direkt betroffen, die den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bzw. Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Anträge können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/november-und-dezemberhilfe.html

Überbrückungshilfe 3 und Neustarthilfe für Soloselbständige
Für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Fortsetzung der Überbrückungshilfe 2 (= Überbrückungshilfe 3) mit der Möglichkeit der Erstattung von Fixkosten beschlossen worden. Anträge auf Überbrückungshilfe III können ab sofort bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen Rechnung getragen werden, die nur geringe, bzw. keine Fixkosten ausweisen können und wahlweise eine Pauschale bis maximal 7.500 Euro beantragen möchten. Anträge können Sie hier stellen https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/neustarthilfe.html. Sie benötigen ein Elster-Zertifikat.

Die Antragstellung der Überbrückungshilfe III erfolgt, auch für Soloselbständige, die die Variante der Erstattung der Fixkosten und nicht die Neustarthilfe beantragen, nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte).
Beratungskosten für prüfende Dritte im Zusammenhang mit der Antragstellung und einer Schlussabrechnung sind förderfähig.
Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe III und bei der Neustarthilfe für Soloselbständige um einen steuerbaren Zuschuss.
Der Bund hat für die Unterstützung der Unternehmen bei der Antragstellung eine Hotline und ein Kontaktformular eingerichtet.
Auf folgender Übersicht des Bundesfinanzministeriums oder auf deren Internetseite finden Sie eine hilfreiche Übersicht aktueller Corona-Hilfen.

Der ZDH hat die Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise am 14.07.2020 aktualisiert.

Die Übersicht finden Sie hier.

Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Pakets II am 29.05.2020 wird das Kurzarbeitergeld auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Bezugsmonat und auf 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Bezugsmonat erhöht. Diese Regelung ist befristet bis 31.12.2020.

Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf.

Ab dem 23.03.2020 können Betriebe über die Hausbank KfW-Kredite für Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Personalaufwand, Mieten, Leasing, Versicherungen, Auftragsvorfinanzierung etc.) beantragen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt  für KMU 100%. Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu. 

Zusätzlich können Überbrückungskredite durch Bürgschaften abgesichert werden, was die Kreditzusage wahrscheinlicher macht. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP.

Ihr alleiniger Ansprechpartner ist jedoch Ihre Hausbank. Diese informiert Sie über angebotene Programme und Möglichkeiten.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen.
Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.
Die Hausbanken müssen keine Bewertung über die weitere Entwicklung des antragstellenden Unternehmens vornehmen, sondern lediglich die Einhaltung vergangenheitsbezogener Kriterien überprüfen, mit denen Betriebe ihre Antragsberechtigung nachweisen.
So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze generiert haben. Sie müssen ferner bescheinigen, über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu verfügen, und sie dürfen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumentarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnellkredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Umgedreht ist dies nicht möglich. Wer aktuell also schon ein KfW-Darlehen mit 90% Haftungsfreistellung in Anspruch genommen hat, kann diesen nicht in einen Kredit mit 100% Haftungsfreistellung umwandeln.

Zu den Infos auf der Webeite der KFW

Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es sollen folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld soll bestehen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls in Kurzarbeit gehen und Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Infos der Arbeitsagentur

Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Bitte beachten Sie: Für Auszubildende gelten besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Bundesregierung hat gerade eine Änderung angekündigt. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben.

Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung werden demnach übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Dies gilt auch für Selbstständige. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).

Auf folgenden Links sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:

https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547  ,

https://ifsg-online.de/index.html

Nein. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Von Seiten des Bundes und auch der Länder sind Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen/Maßnahmen betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt worden.

Steuerpflichtige können einen formlosen Antrag auf Reduktion der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie Steuerstundung bereits fälliger Steuern stellen, die zinsfrei gewährt werden soll. (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt ebenfalls auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Außerdem wird nach Auskunft der Finanzbehörden bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer verzichtet. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen.

Eine Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag möglich:

Bis die beschlossenen Wirtschaftshilfen bei den vom Shutdown betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, kommt es bei vielen Betrieben zu Liquiditätsengpässen. Um diese Unternehmen bei ihren Beitragszahlungsverpflichtungen zu entlasten, hat der GKV-Spitzenverband beschlossen, die Stundungsregeln zu vereinfachen:

  • Auf Antrag des vom Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate Januar und Februar gestundet werden. Sie sind dann erst zum Fälligkeitstermin des Monats März 2021 zu zahlen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Gestundete Beiträge für den Monat November 2020 werden zum regulären Beitragstermin Januar fällig, weil die Novemberhilfen auch trotz Verzögerung bis dahin ausgezahlt sein sollten.
  • Gestundete Beiträge für den Monat Dezember 2020 können längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge des Monats Februar 2021 gestundet werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert werden.

Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung durch die Agentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.
Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung
beantragen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.
Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt uns hierbei und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.
Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde die Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz enthält eine Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs.1a IfSG.
Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.
Diese Entschädigungsansprüche wurden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert; für Alleinerziehende auf bis zu zwanzig Wochen. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft.
Die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers (§ 56 Abs. 5 IfSG) wurde nicht geändert und besteht weiterhin für sechs Wochen. Im Anschluss geht die Auszahlungsverpflichtung auf die Behörde über.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten bzw. zahlungsunfähig werden. Bei Bedarf kann die Ermächtigung ggf. bis Ende März 2021 verlängert werden. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden. Ob für Unternehmen ein Nachweis über eine positive Fortführungsprognose durch eine fachkundige Stelle erbracht werden muss, ist noch unklar.​

a) Finanzielle Unterstützung

Welche Hilfen gibt es, damit mein Unternehmen liquide bleibt?

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund von Umsatzausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen Kredit- und Bürgschaftsprogramme bereit. Dazu zählen aktuell (Stand 08.01.2021):

November-/Dezemberhilfe
Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer “außerordentlichen Wirtschaftshilfe”, der sogenannten Novemberhilfe/Dezemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Für die Dezemberhilfe gelten jedoch nur solche Unternehmen und Soloselbständige als direkt betroffen, die den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bzw. Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Überbrückungshilfe II und III
Die Überbrückungshilfe soll branchenübergreifend kleinen und mittelständischen Unternehmen gewährt werden, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Die Überbrückungshilfe soll den Besonderheiten stark betroffener Branchen Rechnung tragen.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis spätestens 31.01.2021 gestellt werden.

Die Überbrückungshilfe III, die speziell auch viele Betriebe betrifft, die zum 16.12.2020 schließen mussten, wird aktuell noch vom Bundesfinanzministerium vorbereitet. Anträge können per Stand heute (08.01.2021) noch nicht gestellt werden. Die aktuellen Hinweise finden Sie hier https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html und https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.html

Der ZDH hat die Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise am 14.07.2020 aktualisiert.

Die Übersicht finden Sie hier.

Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Pakets II am 29.05.2020 wird das Kurzarbeitergeld auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Bezugsmonat und auf 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Bezugsmonat erhöht. Diese Regelung ist befristet bis 31.12.2020.

Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf.

Ab dem 23.03.2020 können Betriebe über die Hausbank KfW-Kredite für Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Personalaufwand, Mieten, Leasing, Versicherungen, Auftragsvorfinanzierung etc.) beantragen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt  für KMU 100%. Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu. 

Zusätzlich können Überbrückungskredite durch Bürgschaften abgesichert werden, was die Kreditzusage wahrscheinlicher macht. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP.

Ihr alleiniger Ansprechpartner ist jedoch Ihre Hausbank. Diese informiert Sie über angebotene Programme und Möglichkeiten.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen.
Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.
Die Hausbanken müssen keine Bewertung über die weitere Entwicklung des antragstellenden Unternehmens vornehmen, sondern lediglich die Einhaltung vergangenheitsbezogener Kriterien überprüfen, mit denen Betriebe ihre Antragsberechtigung nachweisen.
So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze generiert haben. Sie müssen ferner bescheinigen, über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu verfügen, und sie dürfen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumentarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnellkredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Umgedreht ist dies nicht möglich. Wer aktuell also schon ein KfW-Darlehen mit 90% Haftungsfreistellung in Anspruch genommen hat, kann diesen nicht in einen Kredit mit 100% Haftungsfreistellung umwandeln.

Zu den Infos auf der Webeite der KFW

Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es sollen folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld soll bestehen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls in Kurzarbeit gehen und Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Infos der Arbeitsagentur

Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Bitte beachten Sie: Für Auszubildende gelten besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Bundesregierung hat gerade eine Änderung angekündigt. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben.

Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung werden demnach übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Dies gilt auch für Selbstständige. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).

Auf folgenden Links sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:

https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547  ,

https://ifsg-online.de/index.html

Nein. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Von Seiten des Bundes und auch der Länder sind Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen/Maßnahmen betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt worden.

Steuerpflichtige können einen formlosen Antrag auf Reduktion der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie Steuerstundung bereits fälliger Steuern stellen, die zinsfrei gewährt werden soll. (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt ebenfalls auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Außerdem wird nach Auskunft der Finanzbehörden bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer verzichtet. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen.

Eine Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag möglich:

Bis die beschlossenen Wirtschaftshilfen bei den vom Shutdown betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, kommt es bei vielen Betrieben zu Liquiditätsengpässen. Um diese Unternehmen bei ihren Beitragszahlungsverpflichtungen zu entlasten, hat der GKV-Spitzenverband beschlossen, die Stundungsregeln zu vereinfachen:

  • Auf Antrag des vom Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate Januar und Februar gestundet werden. Sie sind dann erst zum Fälligkeitstermin des Monats März 2021 zu zahlen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Gestundete Beiträge für den Monat November 2020 werden zum regulären Beitragstermin Januar fällig, weil die Novemberhilfen auch trotz Verzögerung bis dahin ausgezahlt sein sollten.
  • Gestundete Beiträge für den Monat Dezember 2020 können längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge des Monats Februar 2021 gestundet werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert werden.

Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung durch die Agentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.
Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung
beantragen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.
Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt uns hierbei und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.
Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde die Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz enthält eine Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs.1a IfSG.
Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.
Diese Entschädigungsansprüche wurden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert; für Alleinerziehende auf bis zu zwanzig Wochen. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft.
Die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers (§ 56 Abs. 5 IfSG) wurde nicht geändert und besteht weiterhin für sechs Wochen. Im Anschluss geht die Auszahlungsverpflichtung auf die Behörde über.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten bzw. zahlungsunfähig werden. Bei Bedarf kann die Ermächtigung ggf. bis Ende März 2021 verlängert werden. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden. Ob für Unternehmen ein Nachweis über eine positive Fortführungsprognose durch eine fachkundige Stelle erbracht werden muss, ist noch unklar.​

b) Gewerberechtliche Fragen

Die 22. CoBeLVO finden Sie hier:

https://www.hwk.de/wp-content/uploads/22._CoBeLVO.pdf

Die Verordnung gilt bis 20.06.2021.

Für körpernahe Dienstleistungen gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Grundsätzlich sind ein Test für Kunden und ein Testkonzept für das Personal nicht erforderlich.

Kann wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden (z. B. bei der Bartrasur oder bei bestimmten Kosmetikanwendungen), gilt die Testpflicht für Kunden (Schnelltest oder Selbsttest) sowie das Erfordernis eines Testkonzepts für das Personal.



Die 21. CoBeLVO finden Sie hier:

https://www.hwk.de/wp-content/uploads/21._CoBeLVO.pdf

Die Verordnung gilt bis 01.06.2021.

Sie enthält für Handwerks-Betriebe keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Regelungen der 20. CoBeLVO (s. u.).

Die 20. CoBeLVO finden Sie hier:

https://www.hwk.de/wp-content/uploads/20.CoBeLVO.pdf

Die Verordnung gilt bis 20.05.2021.

Sie enthält für Handwerks-Betriebe keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Regelungen der 19. CoBeLVO (s. u.).

Eine aktuelle Übersicht über die Fallzahlen für die verschiedenen Landkreise in Rheinland-Pfalz finden Sie hier: https://lua.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/coronavirus-sars-cov-2-aktuelle-fallzahlen-fuer-rheinland-pfalz/

Die 19. CoBeLVO finden Sie hier:

https://www.hwk.de/wp-content/uploads/19._CoBeLVO.pdf

Die Verordnung gilt bis 23.05.2021.

Die dortigen Regelungen gelten in Kreisen oder kreisfreien Städten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen unter 100 pro 100.000 Einwohner beträgt. Liegt diese über 100, gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes (“Bundesnotbremse”, siehe unten).

Sie enthält folgende wichtige Regelungen für Handwerksbetriebe:

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben.

  • Zulässig ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen aus medizinischen und hygienischen Gründen, wie insbesondere solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie der Podologie etc.
  • Zulässig sind auch Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie z.B. in Nagelstudios oder Kosmetiksalons.
  • Kann wegen der Art einer genannten Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, ist für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ein tagesaktueller COVID-19-Schnelltest, über den eine Bescheinigung ausgestellt ist, oder ein vor Ort vorgenommener Selbsttest der Kundin oder des Kunden mit negativem Ergebnis und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung. Die Testpflicht gilt nicht für symptomlose, geimpfte Personen. Das gilt nicht für Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.

Dokumentationspflichten:

Der Betreiber einer Einrichtung hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen. Zu erfassen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person.  Es ist zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung auszuschließen.

Die Regelungen der sog. “Bundesnotbremse” treten automatisch bei einer 3-tägigen Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 (Sieben-Tage-Inzidenz) in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt in Kraft.
Sie treten außer Kraft, wenn der Inzidenzwert an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt.

Friseure und Fußpflege ab Inzidenzwert von 100
Öffnung bleibt gestattet. Jeder Kunde muss eine Bescheinigung eines max. 24 Stunden alten negativen Schnelltests in einem anerkannten Testzentrum vorlegen. Alle Beteiligten müssen eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.

Kosmetikdienstleistungen
sind untersagt

Handel (KFZ etc.)
Die Öffnung mit Kundenverkehr ist untersagt (Ausnahmen siehe unten).
Die Abholung bestellter Waren ist zulässig.
Bis zu einer Inzidenz von 150 ist auch Click and meet zulässig (pro Kunde 40m² mit negativem Test)

Lebensmittelhandwerk, Optiker und Hörakustiker
dürfen öffnen, wobei der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, untersagt ist.

Für die ersten 800m² Verkaufsfläche gilt eine Begrenzung von einem Kunden je 20m² Verkaufsfläche, Kunden müssen medizinische Gesichtsmaske tragen

Die Regelungen der sog. “Bundesnotbremse” treten automatisch bei einer 3-tägigen Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 (Sieben-Tage-Inzidenz) in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt in Kraft.
Sie treten außer Kraft, wenn der Inzidenzwert an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt.

Friseure und Fußpflege ab Inzidenzwert von 100
Öffnung bleibt gestattet. Jeder Kunde muss eine Bescheinigung eines max. 24 Stunden alten negativen Schnelltests in einem anerkannten Testzentrum vorlegen.

Möglich sind folgende Testarten:

  • PCR-Test in Corona-Teststelle. Die schriftliche oder digitale Bescheinigung des negativen Ergebnisses darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Schnelltest in Corona-Teststelle (gegen Bezahlung). Die schriftliche oder digitale Bescheinigung des negativen Ergebnisses darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Schnelltest in Corona-Teststelle (sogenannter Bürgertest, kostenlos). Die schriftliche oder digitale Bescheinigung des negativen Ergebnisses darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Ob ein sogenannter Selbsttest (Spucktest) als Alternative gelten kann, ist fraglich und muss ggf. durch Rückfrage beim Ordnungsamt vor Ort geklärt werden.
  • Dies gilt hingegen nicht für bereits doppelt geimpfte Kundinnen und Kunden (nach Ablauf von 14 Tagen nach der zweiten Impfung) – diese können unter Vorlage des Impfpasses mit dem Nachweis der vollständigen Impfung den Friseurtermin wahrnehmen. Ein weiterer Test ist in diesem Falle nicht notwendig.

Die Landeshauptstadt Mainz reagiert mit einer neuer Allgemeinverfügung auf die stark gestiegenen Inzidenzwerte.
Diese wird am Freitag, den 16. April 2021, per Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Montag, den 19. April 2021, 0.00 Uhr.

Erlaubt bleiben Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikerinnen und Optikern, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustikern oder Friseurinnen und Friseuren.

Es wird eine Testpflicht vor einem Friseurbesuch festgelegt.

Die Testpflicht kann durch einen Schnelltest oder einen Selbsttest erfüllt werden.

Ein „Schnelltest“ wird durch geschultes Personal vorgenommen, bspw. in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke. Der Schnelltest darf nicht mehr als 24 Stunden vor dem Betreten der Einrichtung vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; diese Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Ein „Selbsttest“ ist ein Schnelltest (PoC-Antigentest), der nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest kann selbst an sich durchgeführt werden und man muss dafür nicht ins Testcenter. Der Selbsttest muss vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person durchgeführt werden. Der Betreiber der Einrichtung hat auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt des Selbsttests zu bestätigen. Hierfür ist das Formular im Anhang der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung zu verwenden.

Für den Friseurbetrieb entsteht keine Dokumentationspflicht über das Testergebnis.

Die Testpflicht ist auch erfüllt, in dem man diese Bestätigung einer anderen Einrichtung über eine höchstens 24 Stunden alte negative Testung vorlegt. Der Betreiber einer Einrichtung darf nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Nach den Angaben des Landes Rheinland-Pfalz sind geimpfte Personen von der Testpflicht ausgenommen (soweit sie keine Symptome haben); der Nachweis eines vollständigen Impfschutzes ersetzt die Bescheinigung über einen negativen Schnell- bzw. Selbsttest. „Symptomlose geimpfte Personen“ in diesem Sinne sind Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Corona-Virus SARS CoV-2 verfügen und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Ein vollständiger Impfschutz in diesem Sinne liegt vor, wenn 14 Tage seit der letzten Impfung, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, vergangen sind. Der Nachweis hierüber ist dem Betreiber der Einrichtung in schriftlicher oder elektronischer Form vorzulegen.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung der Stadt Mainz.

Die Landeshauptstadt Mainz reagiert mit einer neuer Allgemeinverfügung auf die stark gestiegenen Inzidenzwerte.
Diese wird am Freitag, den 16. April 2021, per Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Montag, den 19. April 2021, 0.00 Uhr.

Erlaubt bleiben Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikerinnen und Optikern, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustikern oder Friseurinnen und Friseuren.

Für andere Gewerbebetriebe, insbesondere Verkaufsflächen (Ausnahme Lebensmittel, Reinigung etc.) gilt:

Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Öffnen ist erlaubt, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Werden
mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten.

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Verpflichtung von Arbeitgebern zum Angebot beschlossen. Die “Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung” ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt ab Dienstag, den 20. April 2021 in Kraft.

So werden in einer neuen Regelung alle Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus anzubieten.
Darüber hinaus sind bestimmten Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko zweimal pro Woche Testangebote zu unterbreiten.
Eine Pflicht der Beschäftigten zur Nutzung des Testangebotes gibt es nicht.

Für die Praxis von besonderer Bedeutung sind folgende Hinweise:

  • Laut Verordnungsbegründung können von den Arbeitgebern „PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung (in- oder außerhalb der Arbeitsstätte) oder zur Selbstanwendung angeboten werden“. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass „das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte die Beauftragung entsprechender Dienstleister miteinschließt“. Hierunter dürften auch die Nutzung von Teststrukturen Dritter, wie insbesondere kommunale oder private Testcenter, zu verstehen sein. Beide Möglichkeiten, den Beschäftigten Selbsttests/Laientests anbieten als auch Teststrukturen Dritter nutzen zu können, dürften für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks von besonderer praktischer Bedeutung sein.
  • Hinsichtlich der Frage, ob die Testungen innerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit der Beschäftigten durchzuführen sind, wird ausgeführt, dass diese Entscheidung im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen zu treffen ist.
  • Gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung sind „Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Abs. 1 und Abs. 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren“. Weitere Dokumentationspflichten sind nicht vorgesehen.

Die konsolidierte Fassung der 18. CoBeLVO finden Sie hier:

https://www.hwk.de/wp-content/uploads/2._AEndVO_-_18._CoBELVO_konsolidierte_Fassung.pdf

Kommunen mit hohen Inzidenzwerten veranlassen dann jeweils angepasste Allgemeinverfügungen, die die Regeln noch einmal verschärften können.. Diese orientieren sich an den vom Land zur Verfügung gestellten Musterallgemeinverfügungen. Diese finden Sie hier.

wichtige Regelungen für Handwerksbetriebe:

  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben.
  • Zulässig ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen aus medizinischen und hygienischen Gründen, wie insbesondere solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie der Podologie etc.
  • Zulässig sind auch Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie z.B. in Nagelstudios oder Kosmetiksalons.
  • Kann wegen der Art einer genannten Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, ist für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ein tagesaktueller COVID-19-Schnelltest, über den eine Bescheinigung ausgestellt ist, oder ein vor Ort vorgenommener Selbsttest der Kundin oder des Kunden mit negativem Ergebnis und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung. Das gilt nicht für Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.

Dokumentationspflichten:

Der Betreiber einer Einrichtung hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen. Zu erfassen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person.  Es ist zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung auszuschließen.

Für Verkaufsflächen gelten folgende Personenbeschränkungen:
a) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche,
b) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm bis 2.000 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
c) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 2.001 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche, auf der 800 qm übersteigenden Fläche bis zu einer Fläche von 2.000 qm höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 2.000 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 40 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen,gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.

Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie wird geregelt in der

Die Verordnung und die Arbeitsschutzregel greifen ineinander und ergänzen sich.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Die jeweils aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel finden Sie hier.

Die BAuA hat Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) und weitere Informationen zu verschiedenen Tätigkeiten und Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes erarbeitet und hier zusammengestellt.

Die Erste Verordnung zur Änderung trat am 22.2. in Kraft. Sie konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf SARS-CoV-2 und enthält u. a. folgende Änderungen im Vergleich zur alten Fassung:

  • Anpassung der Abtrennhöhe (1,50 m zwischen sitzenden Personen, 1,80 m zwischen sitzenden und stehenden Personen sowie 2 m zwischen stehenden Personen) – Punkt 4.2
  • Umfangreiche Änderungen zur Lüftung (bspw. können Ventilatoren genutzt werden, wenn eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde und dies zulässt) – Punkt 4.2.3 (9)
  • Auf Baustellen ist eine Wasserversorgung durch Kanister etc. ebenfalls zulässig – Anhang 1 (1)
  • Größere Gruppen bis max. 15 Personen sind zulässig, wenn entsprechende Technologien (in den Beispielen werden auch Arbeitsprozesse angeführt) die notwendig machen – Anhang 4 (3)

Die jeweils geltenden aktuellen Hygienekonzepte des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Für Cafébereiche gelten die jeweiligen Vorschriften für Gastronomie, die in der jeweils gültigen Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  und den geltenden Hygienekonzepten niedergelegt sind.

Grundsätzlich können Handwerker ihr Gewerbe weiterbetreiben, wenn diese nicht unter die untersagten Bereiche fallen

Für die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten gilt, dass Ansammlungen aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig sind. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften). Bei diesen Gelegenheiten darf der Mindestabstand im öffentlichen Raum von 1,5 Metern vorübergehend unterschritten werden. Diese Ausnahmen sind insbesondere im Umgang mit Kunden, auf Baustellen und beim Transport von Beschäftigten dorthin von Bedeutung.

Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.   Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.

1.      Kosten der Umsetzung der Hygienevorschriften gem. den Handlungsempfehlungen zum Arbeitsschutz des Gesundheitsministeriums  

Unzweifelhaft kann die derzeitige Corona-Pandemie höhere Gewalt i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 c.) VOB/B darstellen, dies muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Dabei hat der Auftragnehmer (also der Bauhandwerker, der als Arbeitgeber für seine Beschäftigten die Hygienevorschriften beachten und umsetzen muss) die Umstände, die zu dieser Bewertung führen, darzulegen und zu beweisen. Außerdem sind reine Kostensteigerungen als Folge der höheren Gewalt nicht grundsätzlich unzumutbar, auch hier muss eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass der Bauhandwerker die Kosten, auch unverhältnismäßig hohe, der Anmietung und Aufstellung von mobilen Handwaschgelegenheiten auf der Baustelle selbst tragen muss und diese nicht an den Auftraggeber weitergeben kann.

2.      Haftung für die Verzögerung der Ausführung infolge der Corona-Pandemie  

Kann der Bauhandwerker die vertragliche Leistung auf Grund der Corona-Pandemie als höherer Gewalt nicht erbringen (etwa weil ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann, seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist oder er kein Baumaterial beschaffen kann), verlängern sich die Ausführungsfristen gem. § 6 Abs. 4 VOB/B um die Dauer der Behinderung. Für aus dieser Verzögerung resultierende Schäden haftet der Bauhandwerker gegenüber dem Auftraggeber nicht.

Ergänzend zum zum VOB-Bauvertrag Gesagten gilt für den BGB-Bauvertrag im Ergebnis das Gleiche:  

Hier fehlt zwar eine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung der Ausführungsfristen, allerdings bestimmt § 286 Abs. 4 BGB, dass der Schuldner nicht in Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Bauhandwerker, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Liegt höhere Gewalt vor, so ist eine auch nur fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen. Insofern kämen auch hier mangels Verzugs des Bauhandwerkers keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen ihn in Betracht.

Verträge sind auch in Krisenzeiten einzuhalten. Ungeachtet der Corona-Krise bleibt der Vermieter also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Kann der Vermieter die Mietsache infolge der Corona-Krise nicht oder nicht wie geschuldet zur Verfügung stellen, etwa weil zum Gebäudebetrieb erforderliches Personal krankheits- und/oder quarantänebedingt ausfällt, entfällt die Mietzahlungspflicht des Mieters oder ihm steht im Fall von bloßen Gebrauchsbeeinträchtigungen das gesetzliche Mietminderungsrecht zu. Wenn dem Mieter die Mietsache wie vertraglich geschuldet zur Verfügung steht, der Mieter diese aber nicht wie vorgesehen nutzen kann, bleibt der Mieter hingegen zur Mietzahlung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn die Nutzung aufgrund behördlicher Anordnungen beschränkt oder untersagt ist, wie beispielsweise infolge von Quarantäneanordnungen gegenüber dem Mieter oder seinen Mitarbeitern, behördlich angeordneten Gebietsabriegelungen, Ausgangssperren und/oder generellen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten. Nach der mietvertraglichen Risikoverteilung fallen solche Umstände allein in die Risikosphäre des Mieters, der das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache trägt. Die fehlende Zugangsmöglichkeit bzw. die fehlende Erreichbarkeit einer Mietsache können zwar einen Mangel darstellen, der zur Minderung berechtigt; dies setzt jedoch einen unmittelbaren Objektbezug der jeweiligen Beschränkung voraus. Bei persönlichen Nutzungshindernissen, wie im Fall der Quarantäneanordnung oder einer allgemeinen Ausgangssperre oder bei allgemeinen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten, fehlt es jedoch am konkreten Objektbezug, so dass diese keinen Mangel begründen.

Kann der Mieter eine Vertragsanpassung verlangen?

Eine Vertragsanpassung – zum Beispiel ein Aussetzen oder eine Reduzierung der Mietzahlung oder ein Aussetzen von Betriebs- und sonstigen Pflichten – käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Danach kann bei einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, die Anpassung des Vertrages verlangt werden. Dazu zählen beispielweise auch Natur- oder Zivilkatastrophen. Jedoch kann sich eine Partei nicht auf die veränderten Umstände berufen, wenn diese nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung gerade in den Risikobereich der betroffenen Partei fallen – wie eben das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache. Zudem wurde es in der Rechtsprechung bisher grundsätzlich abgelehnt, die wirtschaftlichen Folgen einer allgemeinen Notlage über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu lösen.

Welche besonderen Pflichten bestehen infolge des Coronavirus?

Auch ohne explizite Regelung treffen die Parteien gegenseitige Fürsorge- und Schutzpflichten. Hieraus kann sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere eine entsprechende Informationspflicht beider Parteien ergeben, etwa wenn es in einem Mietbereich zu einem Coronavirus-Fall kommt und eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinausgehende Schutzpflichten, wie etwa Desinfektionspflichten von Gemeinschaftsflächen, bestehen höchstens im Einzelfall, wenn eine konkrete Gefahr für Mieter und Nutzer des Gebäudes vorliegt.

Für Fahrten aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der BRD (RKI-Risikogebiet) nach oder durch Rheinland-Pfalz zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort oder zum Wohnsitz ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen.

Wir verweisen an dieser Stelle auf den Vordruck der Bundespolizei.

c) Fragen bei auftretenden Fällen, Verdachtsfällen, Vorsoge und Hygiene

Die aktuell gültige 17. CoBeLVO sieht in § 6 Abs. 3 und 4 vor, dass die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen, bei denen eine Maske nicht getragen werden kann (beispielsweise bestimmte Kosmetikanwendungen oder die Bartrasur), das Vorliegen eines Testkonzepts für das Personal voraussetzt. Dies betrifft sowohl Friseure als auch Kosmetiker.

Als Hilfestellung für die Erstellung eines solchen Konzepts kann dieses Muster verwendet werden:

https://www.hwk.de/wp-content/uploads/Muster-Testkonzept_Info_Handwerksbetriebe_Stand_2021_03_09_16.30-Uhr-002-2.docx

Sobald seitens des Landes Rheinland-Pfalz die Anforderungen an ein solches Konzept spezifiziert werden oder eine verbindliche Vorlage für ein Testkonzept vorgegeben wird, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege hat die Arbeitsschutzstandards im Friseur- und Kosmetiker-Handwerk aktualisiert.

Infos finden Sie hier (Friseur-Handwerk) und hier (Kosmetiker-Handwerk).

Weiterführende Informationen zum Thema Corona-Virus im Friseur-Handwerk finden Sie hier .

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG):

Klargestellt wird, dass keine Entschädigung nach dem IfSG gewährt wird, wenn eine Quarantäne eines Arbeitnehmers auf Grund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.

Testungen bei Reiserückkehr:

Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet am 15.09.2020.

Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben bis auf Weiteres aufrecht erhalten. D. h. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein Attest über eine Testung vorlegen. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein Attest vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

Quarantäne nach Reiserückkehr:

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Wege in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die Möglichkeit, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig zu beenden, gilt nur noch bis 30.09.2020.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.04.  einheitliche Arbeitsschutzstandards zum Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege hat die Arbeitsschutzstandards im Friseurhandwerk am 8.5. aktualisiert.

Infos finden Sie hier.

Damit sich bei der kosmetischen Behandlung weder Beschäftigte noch Kunden oder Kundinnen mit dem Coronavirus anstecken, bietet die BGW den Arbeitsschutzstandard für die Kosmetikbranche sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Infos hier

Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft haben eigene Vorschriften herausgegeben, welche Hygienemaßnahmen auf Baustellen zu erfüllen sind.

Auch in kleineren Betrieben sollte jetzt kurzfristig eine Planung unter dem Motto „Was mache ich wenn“ erfolgen. Hilfreiche Fragen finden bei den unten stehenden verlinkten Broschüren.

Sind Sie auf der Suche nach Masken, Kitteln und weiteren Angeboten regionaler Handwerksbetriebe?

Dann finden Sie auf dieser Seite eine aktuelle Auflistung der Produkte und Dienstleistungen, die uns übermittelt wurden.

Selbst in Branchen, die keinem Beschäftigungsverbot unterliegen machen Handwerker häufig die Erfahrung, dass Kunden Termine absagen und Aufträge verschieben, da sie selbst eine Ansteckungsgefahr fürchten. Diese Ängste müssen von den Betrieben ernst genommen werden, gleichzeitig sollte aber auch offensiv kommuniziert werden, dass die Ansteckungsgefahr durch hohe Hygienemaßnahmen minimiert werden kann.

Offensive Kommunikation der eigenen Standards

Betriebe sollten ihre Sicherheits- und Hygienestandards offensiv über die eigene Webseite, Social-Media-Kanäle oder entsprechende Beschilderung kommunizieren.

Das Werbemittelportal der Imagekampagne bietet Handwerksbetrieben kostenfreie Plakat- und Social-Media Vorlagen, die mit eigenem Logo und Firmennamen individualisiert werden können.

Bei Krankheitssymptome wie Husten, Fieber oder Atemnot bitte Telefonkontakt herstellen mit:

24-Stunden Hotline Tel. 0800 99 00 400 oder Kontakt über Hausarzt/Hausärztin.

Diese Hotline oder der Hausarzt/ die Hausärztin leitet bei begründetem Verdacht auf das Coronavirus die weitere Diagnostik und Behandlung ein – in einer der Fieberambulanzen. Weiterhin bestehen bleibt der Patientenservice Tel. 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung für einen Hausbesuch.

Aktuelle Verhaltensregeln erhalten Sie auf der Webseite des Robert Koch-Instituts und unter https://www.infektionsschutz.de/.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Gesundheitsamt Ihrer Stadt bzw. Kreisverwaltung auf.

Vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Maßnahmen und Vorgehensweisen
für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht:

Während viele Beschäftigte derzeit von Zuhause aus arbeiten, können Handwerkerinnen und Handwerker nicht einfach ins Homeoffice wechseln. Ein enger Kontakt zwischen ihnen und ihren Kundinnen und Kunden lässt sich bei ihren Arbeiten oftmals nicht vermeiden. Mehr denn je müssen Beschäftigte im Handwerk jetzt darauf achten, sich bei der Arbeit zu schützen. Neben den grundsätzlichen Schutzmaßnahmen, wie das Abstandhalten von anderen Personen (mindestens 1,5 Meter) und Einhaltung von Hygieneregeln (Husten und Niesen in die Ellenbeuge oder Taschentuch, regelmäßige Händereinigung, nicht an Mund, Nase und Augen fassen) werden für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst während der Corona-Pandemie folgende weitergehende Maßnahmen und Vorgehensweisen empfohlen:

  • Vor Antritt des Termins abklären, ob sich am Arbeitsort eine Person in angeordneter häuslicher Isolierung befindet. Ein Arbeitseinsatz ist dann nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.
  • Beschäftigte, die Atemwegsinfektionen oder Fieber zeigen, sollten der Arbeit fernbleiben.
  • Unterweisung zu grundlegenden Hygieneregeln (Abstand halten, Begrüßung ohne Handschlag, Husten/Niesen in die Armbeuge, regelmäßige Händereinigung, Berühren des Gesichts vermeiden etc.)
  • Für den Weg zum Kunden vorzugsweise Individualverkehr nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammel¬fahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden.
  • Direkte Kundenkontakte auf ein Mindestmaß reduzieren, dabei immer Abstand halten (mindestens 1,5 Meter). Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten z.B. Stunden-nachweisen; Regieberichten durch den Auftraggeber sollte verzichtet werden.
  • Direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten vermeiden, auch hier möglichst Abstand voneinander halten (mindestens 1,5 Meter).
  • Personalwechsel innerhalb der Teams zur Vermeidung zusätzlicher persönlicher Kontakte möglichst vermeiden.
  • Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, zum Beispiel durch Pausen-möglichkeit im Freien, versetzte Pausenzeiten.
  • Arbeiten so organisieren, dass in kleineren Räumen möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.
  • Arbeitsbereiche regelmäßig lüften.
  • Die gründliche Reinigung der Hände (mindestens 20 Sekunden) ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden.
  • Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.
  • Weitere Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, gibt es unter:
    www.bgbau.de
    www.bghw.de
    www.bghm.de

d) Arbeitsrechtliche Fragen

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine Pressemitteilung mit Hinweisen zum temporär und Corona bedingten Arbeiten im Homeoffice veröffentlicht.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer weder einen Anspruch auf noch eine Verpflichtung zum Arbeiten im Homeoffice. Dies ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Hiervon abweichende Regelungen können sich im Einzelfall ggf. aus dem Arbeitsvertrag oder aus Betriebsvereinbarungen ergeben. Im Zuge der Corona-Krise kann der Arbeitgeber allerdings im Rahmen seines Weisungsrechts Homeoffice anordnen, falls sich die betr. Tätigkeit hierzu eignet und die technischen Voraussetzungen gegeben sind, sofern seine Fürsorgepflicht dies im Einzelfall gebietet.

Grundsätzlich ist eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. Im Zuge der Corona-Krise kann ein solcher sachlicher Grund im Auftreten von Corona-Symptomen beim betr. Arbeitnehmer, in der Schaffung von größeren Abständen in (Großraum-) Büros oder in der Sicherstellung einer 14-tägigen Karenz-/Quarantänezeit für einen aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Arbeitnehmer zu sehen sein, so dass in diesen Fällen eine einseitige Freistellung in Betracht kommt.

Grundsätzlich gehört ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zum allgemeinen Lebensrisiko eines Arbeitnehmers, dies gilt auch bei drohenden Pandemien. Allein deswegen darf er nicht zu Hause bleiben. Arbeitsrechtlich ist ein solches unentschuldigtes Fehlen ein Fall von Arbeitsverweigerung, der eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung zur Folge haben kann.

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht seitens des Arbeitnehmers erwachsen, soweit dieser in räumlicher Nähe zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stand oder jemand im unmittelbaren Umfeld des Arbeitnehmers Symptome des Corona-Virus hat. Die arbeitsvertragliche Hinweispflicht besteht, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson  erfüllt. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber auch berechtigt, aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft seitens des Arbeitnehmers beschränkt, d. h. der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben, dies ist Privatsache. Hintergrund dieser Hinweispflicht ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, andere Mitarbeiter vor einer Ansteckung zu schützen.

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren. Eine Ausnahme besteht auf Grund der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht bei ansteckenden Erkrankungen, die Maßnahmen zum Schutz der anderen Mitarbeiter erforderlich machen. Über eine Erkrankung mit dem Corona-Virus sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren, da ansonsten eventuell andere Mitarbeiter gefährdet werden.
Sofern Arbeitsunfähigkeit wegen Ausbruchs der Krankheit vorliegt, gilt der normale Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt insbesondere bei nachgewiesener Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines leichten Verlaufs der Krankheit eigentlich arbeitsfähig wäre. Der Zahlungsanspruch wird auf § 3 EFZG bzw. auf § 616 BGB gestützt. Die Differenzierung zwischen den beiden Normen erfolgt danach, ob eine Erkrankung des Arbeitnehmers vorliegt, auch wenn sie für sich genommen nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, oder aber nur eine Ansteckungsgefahr für Dritte ohne Krankheitsanzeichen besteht.
Der Arbeitgeber ist sogar berechtigt, infizierte Arbeitnehmer von der Arbeit frei zu stellen.

Generell sollten Dienstreisen so gut wie möglich vermieden werden.

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Dienstreisen auch ins Ausland machen, sofern dies zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Allerdings kann es bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit kommen. Die Grenze der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB wird in diesen Fällen regelmäßig überschritten, d. h. der Arbeitnehmer kann die Dienstreise verweigern. Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Bei bloßen Sicherheitshinweisen wird in der Regel Unzumutbarkeit aber nicht gegeben sein, es sei denn, es kommen besondere Umstände wie z. B. eine schlechte körperliche Verfassung des Arbeitnehmers hinzu.

Der Arbeitgeber sollte die übrigen Mitarbeiter über das bestehende Infektions- und Erkrankungsrisiko aufklären und über Vorsorgemaßnahmen und angezeigtes Verhalten informieren, sofern er selbst Informationen über die Erkrankung hat. Andernfalls kann er sich auf Grund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und der besonderen Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) schadenersatzpflichtig machen, wenn andere Mitarbeiter erkranken.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handwerksbetrieben haben aktuell aufgrund der geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen ein Betreuungsproblem. Kinder von handwerklichem Personal werden üblicherweise nicht für die Notbetreuungsplätze in den noch geöffneten Kitas und Schulen zugelassen, da diese wenigen Plätze für Kinder von Personen, die direkt das Virus bekämpfen reserviert sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dennoch nicht das Recht ohne Absprache nicht zur Arbeit zu erscheinen. Es muss wie bei jedem freien Tag Urlaub, Überstundenabbau oder ähnliches eingereicht werden. Eine kulante Regelung nach den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über unbezahlten Urlaub oder Freistellung unter Anrechnung von Negativstunden ist empfehlenswert. Darüber hinaus gehendes Entgegenkommen von Arbeitgeberseite ist ebenfalls möglich.

Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.   Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.

Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, können zumindest für kurze Zeit aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht im Rahmen von Notfallmaßnahmen den gesunden Beschäftigten auch Tätigkeiten zugewiesen werden, die vom Vertragswortlaut nicht gedeckt sind. Im Einzelfall sind die Interessen der betroffenen Beschäftigten in die Interessenabwägung einzubeziehen. Ggf. ist der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG (Versetzung/
Umgruppierung) zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, eine Betriebs- oder einzelvertragliche Vereinbarung zu treffen, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisiert werden (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

e) Fragen zur Ausbildung

Nach § 15 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz haben Ausbildende ihre Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Der Berufsschulunterricht kann aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr in dem gewohnten Rahmen stattfinden. Derzeit sind die Schulgebäude für Schülerinnen und Schüler geschlossen und der Unterricht in den Schulgebäuden ruht. Das Bildungsministerium hat alle Schulen angewiesen, die Schüler und Schülerinnen mit Lernaufgaben und Lernmaterialien zu versorgen. Das Ergebnis der Bearbeitung kann zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden.

Daher ist den Auszubildenden Lernzeit im Umfang des bisherigen Berufsschulunterrichtes einzuräumen, soweit sie von den Lehrkräften Lernaufgaben und Lernmaterialien erhalten. Diese Lernzeit sollte nach Möglichkeit zu Hause genutzt werden. Sie kann ggf. im Betrieb verbracht werden, hierbei gilt aber gemäß den Hinweisen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Halten Sie Gruppentreffen klein und kurz und in einem gut belüfteten Raum ab. Halten Sie einen Abstand von 1 bis 2 Metern zu anderen Menschen und verzichten Sie auf persönliche Berührungen (www.infektionsschutz.de).

Momentan gibt es Betriebe, die jede helfende Hand brauchen, weil sie für die Daseinsvorsorge der Menschen relevant sind. Die Ausbildenden können in diesem Fall bei der Berufsschule nachfragen, ob eine Beurlaubung ihrer Auszubildenden vom Berufsschulunterricht aus wichtigen Gründen möglich ist. Die Betriebe erhalten eine entsprechende Mitteilung durch die Schule. Freistellen kann nach § 24 Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen nur die Berufsschule, nicht der Betrieb.

Für Auszubildende gelten bei der Kurzarbeit besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Die Ausbildungspflicht hat Vorrang.  Folgende Möglichkeiten, den Auszubildenden während Kurzarbeit im Betrieb auszubilden, kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Bitte beachten Sie, dass die Anordnung von Kurzarbeit keine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Ab dem 19.04.2021 werden alle Teilnehmer an Kursen der Handwerkskammer vor Kursbeginn mit einem Selbsttest versorgt und haben sich vor Kursbeginn unter Aufsicht zu testen.

Für alle Kurse gelten die bereits gängigen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen. Wir haben uns zudem insbesondere für eine Maskenpflicht in den Berufsbildungszentren entschieden. Wir bitten Sie darum, Ihre Auszubildenden auszustatten und diese dazu anzuhalten, Masken sowie Arbeitshandschuhe mitzubringen. Sollten Sie Probleme bei der Beschaffung haben, melden Sie sich bei uns.

Um die Gruppen besser von einander trennen zu können, werden wir die Kurse zu unterschiedlichen Zeiten beginnen lassen. Sie erhalten aktualisierte Einladungen mit allen Informationen. Bitte achten Sie auf eventuell abweichende Uhrzeiten und informieren Sie sich immer auch kurzfristig auf unserer Website, da sich aktuell täglich Änderungen der Bedingungen ergeben können..

Sollten Auszubildende in Ihrem Betrieb zum Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen gehören, sprechen Sie uns gerne direkt an, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können.

Auch wenn dieses Jahr für uns alle herausfordernd ist, soll ein solidarischer Ansatz für die Auszubildenden im Vordergrund stehen, der ihnen Unterricht und Prüfungsvorbereitung ermöglichen soll. Bitte unterstützen Sie uns – und damit Ihre Auszubildenden, so dass wir auch nach einer Normalisierung der Lage wieder gut ausgebildete Fachkräfte im Handwerk als Wirtschaftsmacht von nebenan begrüßen dürfen.

f) Prüfungen

Grundsätzlich endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit und verlängert sich nicht automatisch bis zum Ersatztermin.

Allerdings kann im jeweiligen Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses in Betracht kommen. Die Verlängerung muss erforderlich sein, um das Ausbildungsziel zu erreichen, also um die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung bestehen zu können. Ein solcher Antrag kann z. B. gestellt werden, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Ausfall von ÜLU-Lehrgängen oder Berufsschulunterricht).

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen. Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.

Für die abgesagten Meister- und Fortbildungsprüfungen müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Die zu prüfenden Personen werden automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung vorgesehen.

Für die Meister- und Fortbildungsprüfungen, die abgesagt wurden, bleiben die Gebührenbescheide bestehen und gelten automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung.