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Ticker: was ist neu?

  • 31.08.2020: Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder zu einheitlichen Regelungen für Reiserückkehrer vom 27.08.2020 s. Absch. c
  • 29.07.2020: Infos für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten national wie international – für Azubis, Betriebe und Weiterbildungsteilnehmende
  • 15.07.2020: Aktualisierung Übersicht Liquiditätshilfen siehe Abschnitt a
  • 09.07.2020: neue Überbrückungshilfe ab 10. Juli 2020 siehe Abschnitt a
  • 13.06.2020: 10. CoBeLVO RP vom 19.06.2020 siehe Abschnitt b
  • 08.06.2020: Neues Hygienekonzept für Gastronomie und Beherbergung siehe Abschnitt b
  • 05.06.2020: 9. CoBeLVO RP vom 04.06.2020 siehe Abschnitt b
  • 29.05.2020: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes  siehe Abschnitt a

FAQs zum Thema Coronavirus

Unten stehend finden Sie eine ganze Reihe von Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus in Ihrem Betrieb soweit sie uns vorliegen. Bitte informieren Sie sich aber trotzdem immer aktuell auch unter den angegebenen weiteren Informationsquellen.

Für Fragen, die sich hier nicht lösen lassen, wenden Sie sich als Betrieb bitte direkt an unsere Unternehmensberatung bzw. Rechtsberatung.

Für Azubis steht die Ausbildungsberatung bereit, für Weiterbildungsteilnehmer der Fachbereich Weiterbildung.

a) Finanzielle Unterstützung

Der ZDH hat die Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise am 14.07.2020 aktualisiert.

Die Übersicht finden Sie hier.

Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Pakets II am 29.05.2020 wird das Kurzarbeitergeld auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Bezugsmonat und auf 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Bezugsmonat erhöht. Diese Regelung ist befristet bis 31.12.2020.

Mit den Überbrückungshilfen soll den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen geholfen werden, weshalb die Zuschüsse im Verhältnis zum Umsatzeinbruch gestaffelt sind.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 60 % für die beiden Monate April und Mai
2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nachweisen können.

Anträge können ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer bei der ISB gestellt werden. Für all jene, die noch keinen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer haben, hält die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz einen speziellen Steuerberater-Suchdienst bereit.

Im Gegensatz zum ersten Corona-Soforthilfeprogramm sind Kosten für Auszubildende jetzt erstattungsfähig und auch Personalaufwendungen,
die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, können pauschal mit 10 % der erstattungsfähigen Fixkosten anerkannt werden.
Anträge können ab 10.07.2020 ausschließlich online und unter Einbindung von sog. prüfenden Dritten gestellt werden. Zu den sog. prüfenden Dritten zählen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Auszahlungen sollen bereits ab Ende Juli 2020 erfolgen können.



Weitere Informationen finden Sie hier:

FAQ Überbrückungshilfe

Bundesregierung: Eckpunkte „Überbrückungshilfen“

Hotline „Überbrückungshilfe“

Übersicht Corona-Förderprogramme für KMU in Rheinland-Pfalz

Das erste Soforthilfeprogramm Corona ist mit dem 31. Mai 2020 ausgelaufen und eine Antragsstellung nicht mehr möglich.

Der Kredit wird bei der eigenen Hausbank beantragt. Die Kreditgewährung erfolgt durch die ISB an die Hausbank zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer.

Kreditbetrag:

  • Der Kreditpauschalbetrag beträgt 10.000 EUR für Antragstellende mit bis einschließlich 10,0 Mitarbeitenden.
  • Der Kreditpauschalbetrag beträgt 30.000 EUR für Antragstellende mit über 10,0 und einschließlich 30,0 Mitarbeitenden. Zusätzlich erhalten diese Antragstellenden einen Landeszuschuss von 30 % des Kreditbetrages, der im Rahmen des Kreditantrages mitbeantragt wird. Eine eigenständige Beantragung des Landeszuschusses ohne einen Kredit ist ausgeschlossen.

Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100 %. Die gewährten Kreditmittel können unmittelbar nach Erhalt der Förderzusage bis einschließlich 30.11.2020 abgerufen werden.
Der Programmzinssatz für den Endkreditnehmenden beträgt 1,00 % p.a.
Die Tilgung erfolgt zwischen dem 31.03.2022 und dem 31.03.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten.

Zur Infoseite der ISB

Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf.

Ab dem 23.03.2020 können Betriebe über die Hausbank KfW-Kredite für Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Personalaufwand, Mieten, Leasing, Versicherungen, Auftragsvorfinanzierung etc.) beantragen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt  für KMU 100%. Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu. 

Zusätzlich können Überbrückungskredite durch Bürgschaften abgesichert werden, was die Kreditzusage wahrscheinlicher macht. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP.

Ihr alleiniger Ansprechpartner ist jedoch Ihre Hausbank. Diese informiert Sie über angebotene Programme und Möglichkeiten.

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen.
Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.
Die Hausbanken müssen keine Bewertung über die weitere Entwicklung des antragstellenden Unternehmens vornehmen, sondern lediglich die Einhaltung vergangenheitsbezogener Kriterien überprüfen, mit denen Betriebe ihre Antragsberechtigung nachweisen.
So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze generiert haben. Sie müssen ferner bescheinigen, über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu verfügen, und sie dürfen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumentarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnellkredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Umgedreht ist dies nicht möglich. Wer aktuell also schon ein KfW-Darlehen mit 90% Haftungsfreistellung in Anspruch genommen hat, kann diesen nicht in einen Kredit mit 100% Haftungsfreistellung umwandeln.

Zu den Infos auf der Webeite der KFW



Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es sollen folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld soll bestehen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls in Kurzarbeit gehen und Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Infos der Arbeitsagentur

Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).

Bitte beachten Sie: Für Auszubildende gelten besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Bundesregierung hat gerade eine Änderung angekündigt. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben.

Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung werden demnach übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.



Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Dies gilt auch für Selbstständige. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).

Auf folgenden Links sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:

https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547  ,

https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Antrag_56_30_ifsg.pdf

Nein. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Von Seiten des Bundes und auch der Länder sind Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen/Maßnahmen betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt worden.

Steuerpflichtige können einen formlosen Antrag auf Reduktion der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie Steuerstundung bereits fälliger Steuern stellen, die zinsfrei gewährt werden soll. (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt ebenfalls auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Außerdem wird nach Auskunft der Finanzbehörden bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer verzichtet. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen.

Eine Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Unter Umständen können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

In einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes werden u.a. folgende Maßnahmen angekündigt, die aus beitragsrechtlicher Sicht zur Verfügung stehen, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag
    für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen,
    erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer
    Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.
Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung
beantragen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.
Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt uns hierbei und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.
Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde die Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Gesetz enthält eine Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs.1a IfSG.
Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.
Diese Entschädigungsansprüche wurden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert; für Alleinerziehende auf bis zu zwanzig Wochen. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft.
Die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers (§ 56 Abs. 5 IfSG) wurde nicht geändert und besteht weiterhin für sechs Wochen. Im Anschluss geht die Auszahlungsverpflichtung auf die Behörde über.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten bzw. zahlungsunfähig werden. Bei Bedarf kann die Ermächtigung ggf. bis Ende März 2021 verlängert werden. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden. Ob für Unternehmen ein Nachweis über eine positive Fortführungsprognose durch eine fachkundige Stelle erbracht werden muss, ist noch unklar.​

b) Gewerberechtliche Fragen

Am 24.06.2020 tritt die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 in Kraft, sie gilt bis 31.08.2020.

Den Text finden Sie hier: 10. CoBeLVO V. 19.06.2020

Das aktuelle Hygienekonzept (Hygienekonzept Gastronomie Beherbergung Ab 09.06.2020) enthält folgende Neuerungen:

  • Öffnung bis 24:00 Uhr möglich (vgl. Nr. 1)
  • Wegfall der Reservierungs-/Anmeldepflicht
  • Abgrenzung des Außenbereichs nicht mehr erforderlich
  • kein zentraler Zugang mehr erforderlich („Wait to be seated“ nicht mehr verpflichtend), aber Ansammlungen von wartenden Gästen sind zu vermeiden (vgl. Nr. 3c)
  • für Buffets ist Selbstbedienung wieder möglich (vgl. Nr. 9)

Am 10.06.2020 tritt die 9. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 04.06.2020 in Kraft, sie gilt bis 23.06.2020.

Den Text finden Sie hier: 9. CoBeLVO

In der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz wird der Betrieb von Café- und Bistrobereichen von Bäckern, Konditoren und Fleischern erleichtert. Seit 27.05.2020 dürfen auch ohne Bedienung Waren an Theken verkauft und an Tischen verzehrt werden.

Das aktuelle Hygienekonzept für Gastronomie und Beherbergung finden Sie hier Hygienekonzept Gastronomie Beherbergung Stand 26 05 2020 8.CoBeVO

Mit Wirkung ab 15.05.2020 gibt es Änderungen der 6. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.

Die Änderungen ergeben sich aus der Änderungsverordnung vom 14.05.2020: 6. CoBeLVO 1. AEnderungsVO



Bezüglich der Auslegung von Einzelfragen im Rahmen der 6. CoBeLVO gibt eine aktuelle Auslegungshilfe Antworten: 6. CoBeLVO Auslegungshilfe Stand 14.05.2020

Zur Maskenpflicht für Beschäftigte und Kunden ergibt sich eine Klarstellung für verschiedene Konstellationen aus einer aktuellen Auslegungshilfe: Auslegungshilfe Zur Mund Nasen Bedeckung Stand 11.05.2020



Informationen zur Bemessung der Geldbußen bei Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung gibt es hier: Auslegungshinweise Fuer Die Bemessung Der Geldbusse Nach Paragraph 15 Der Sechsten Corona Bekaempfungsverordnung

Gastronomen wird durch die 6. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2020 ermöglicht, ihre Lokale für den Innen- und Außenbetrieb von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu öffnen. Unter diese Regelung fallen auch Café- und Bistrobereiche von Bäckern, Konditoren und Fleischern. Dafür gelten strenge Auflagen wie die Einhaltung der Abstandsflächen, die Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen und der Hygienemaßnahmen. Darüber hinaus darf die Bewirtung nur an Tischen erfolgen und es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten sämtlicher Gäste. In diesem Zusammenhang wurden ein Hygienekonzept sowie die Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung i. S. d. SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards für das Gastgewerbe erarbeitet.

6. CoBeLVO

Handreichung Hygiene Und Schutzmassnahmen Gastgewerbe Final

BGN GefBU Corona Gastgewerbe

Die 6. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz erlaubt die Ausübung von Tätigkeiten nun auch im Bereich der Dienstleistungen der Körperpflege  ab dem 13. Mai vollumfänglich.

Damit dürfen auch Kosmetik- und Massagesalons wieder öffnen.



Es gelten folgende Einschränkungen:

  • Dienstleistungen in diesen Bereichen dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden.
  • die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    Dies gilt auch für Wartesituationen zum Betreten der Einrichtungen, selbst wenn dies außerhalb der jeweiligen Einrichtung stattfindet.
    Dies gilt nicht für folgende Personen:
    1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
    2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
    3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder sich keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher auf den Verkaufs- oder Besucherflächen aufhalten.


Bitte beachten Sie dringend auch die Arbeitsschutzstandards für das Kosmetikerhandwerk.

Die 5. Corona Bekaempfungsverordnung Rheinland Pfalz tritt am 3. Mai 2020 in Kraft.

Erlaubt sind dann wieder:

  • Geschäfte des Einzelhandels unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung
  • Friseure und Fußpflegeeinrichtungen (dabei ist der Begriff „Fußpflegeeinrichtungen“so zu verstehen, dass darunter auch Kosmetikstudios fallen, soweit sie Fußpflegeleistungen im weitesten Sinne erbringen. Dazu können z. B. Leistungen wie das Verhindern des Einwachsens von Zehennägeln, das Entfernen von Hornhaut und weitere Leistungen gehören, die der Pflege und Gesunderhaltung der Füße dienen)

Weiterhin untersagt sind andere Tätigkeiten im Bereich der Körperpflege wie etwa Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons und Massagesalons.



Informationen zur Bemessung der Geldbußen bei Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung gibt es hier (dies bezieht sich zwar auf die außer Kraft getretene 4. CoBeLVO, es ist jedoch davon auszugehen, dass sich an der Bemessung auch im Rahmen der aktuell geltenden 5. CoBeLVO nichts Wesentliches ändert): Bemessung Der Geldbuße § 12 Der 4. CoBeVO Aktualisierte Auslegungshilfe



Bezüglich der Maskenpflicht für Beschäftigte und Kunden ergibt sich eine Klarstellung für verschiedene Konstellationen aus einer aktuellen Auslegungshilfe: Auslegungshilfe Verpflichtung Mund Nasen Bedeckung



Bereits ab dem 20. April gilt:

  • Abstandsregelungen, Hygieneauflagen und vor allem die Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden pro 10 qm² gelten für alle weiterhin.
  • der Straßenverkauf von Eis ist zulässig
  • Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten ist wieder möglich.

Achtung: Kosmetikstudios bleiben bis auf weiteres geschlossen (Ausnahme: medizinisch notwendige Behandlungen)



Bitte beachten Sie dringend:

Die Betreiber sind verpflichtet die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal) einzuhalten. Der Betreiber hat durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen sicherzustellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen gelten auch für Wartesituationen zum Betreten der Einrichtungen, selbst wenn dies außerhalb der jeweiligen Einrichtung stattfindet.





Laut Allgemeinverfügung der ADD vom 17.3.2020 gilt:

Die Verkaufsstellen für die Abgabe von Lebensmitteln, Getränken, Sanitätsbedarf, Drogerieartikel, Bau-/Gartenbedarf, Zeitungen und Tierbedarf dürfen unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs an allen Sonn- und Feiertagen bis einschließlich 19.04.2020 von 12:00 bis 18:00 Uhr für den Verkauf von Waren geöffnet sein.

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat uns folgende Info für Lebensmittelbetriebe mitgeteilt:

Sie sind verpflichtet, bereits beim Einlass in den Laden darauf zu achten, dass sich nicht zu viele Kunden gleichzeitig im Laden aufhalten (dies kann z.B. durch Security-Mitarbeiter sichergestellt werden oder durch temporäre Schließung der Türen, wenn sich zu viele Kunden im Laden befinden). Sie sind weiterhin verpflichtet, Warteschlangen an den Kassen und Bedienbereichen zu verhindern und zu entzerren (dies kann beispielsweise durch auf den Boden aufgeklebte „Abstandslinien“ erreicht werden). Weiterhin sind Sie verpflichtet die derzeit bekannten Hygienestandards einzuhalten und beispielsweise den Kassenbereich, incl. EC-Kartenlesegeräte häufiger als üblich zu desinfizieren.   All diese Maßnahmen dienen dazu, die Übertragung des Virus zu verhindern, und so vulnerable Personengruppen vor der Erkrankung zu schützen.

Grundsätzlich können Handwerker ihr Gewerbe weiterbetreiben, wenn diese nicht unter die untersagten Bereiche fallen (z.B. Handel außerhalb der Grundversorgung, Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios).

Für die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten gilt, dass Ansammlungen aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig sind. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften). Bei diesen Gelegenheiten darf der Mindestabstand im öffentlichen Raum von 1,5 Metern vorübergehend unterschritten werden. Diese Ausnahmen sind insbesondere im Umgang mit Kunden, auf Baustellen und beim Transport von Beschäftigten dorthin von Bedeutung.

Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.   Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.

1.      Kosten der Umsetzung der Hygienevorschriften gem. den Handlungsempfehlungen zum Arbeitsschutz des Gesundheitsministeriums  

Unzweifelhaft kann die derzeitige Corona-Pandemie höhere Gewalt i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 c.) VOB/B darstellen, dies muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Dabei hat der Auftragnehmer (also der Bauhandwerker, der als Arbeitgeber für seine Beschäftigten die Hygienevorschriften beachten und umsetzen muss) die Umstände, die zu dieser Bewertung führen, darzulegen und zu beweisen. Außerdem sind reine Kostensteigerungen als Folge der höheren Gewalt nicht grundsätzlich unzumutbar, auch hier muss eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass der Bauhandwerker die Kosten, auch unverhältnismäßig hohe, der Anmietung und Aufstellung von mobilen Handwaschgelegenheiten auf der Baustelle selbst tragen muss und diese nicht an den Auftraggeber weitergeben kann.

2.      Haftung für die Verzögerung der Ausführung infolge der Corona-Pandemie  

Kann der Bauhandwerker die vertragliche Leistung auf Grund der Corona-Pandemie als höherer Gewalt nicht erbringen (etwa weil ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann, seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist oder er kein Baumaterial beschaffen kann), verlängern sich die Ausführungsfristen gem. § 6 Abs. 4 VOB/B um die Dauer der Behinderung. Für aus dieser Verzögerung resultierende Schäden haftet der Bauhandwerker gegenüber dem Auftraggeber nicht.

Ergänzend zum zum VOB-Bauvertrag Gesagten gilt für den BGB-Bauvertrag im Ergebnis das Gleiche:  

Hier fehlt zwar eine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung der Ausführungsfristen, allerdings bestimmt § 286 Abs. 4 BGB, dass der Schuldner nicht in Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Bauhandwerker, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Liegt höhere Gewalt vor, so ist eine auch nur fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen. Insofern kämen auch hier mangels Verzugs des Bauhandwerkers keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen ihn in Betracht.

Verträge sind auch in Krisenzeiten einzuhalten. Ungeachtet der Corona-Krise bleibt der Vermieter also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Kann der Vermieter die Mietsache infolge der Corona-Krise nicht oder nicht wie geschuldet zur Verfügung stellen, etwa weil zum Gebäudebetrieb erforderliches Personal krankheits- und/oder quarantänebedingt ausfällt, entfällt die Mietzahlungspflicht des Mieters oder ihm steht im Fall von bloßen Gebrauchsbeeinträchtigungen das gesetzliche Mietminderungsrecht zu. Wenn dem Mieter die Mietsache wie vertraglich geschuldet zur Verfügung steht, der Mieter diese aber nicht wie vorgesehen nutzen kann, bleibt der Mieter hingegen zur Mietzahlung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn die Nutzung aufgrund behördlicher Anordnungen beschränkt oder untersagt ist, wie beispielsweise infolge von Quarantäneanordnungen gegenüber dem Mieter oder seinen Mitarbeitern, behördlich angeordneten Gebietsabriegelungen, Ausgangssperren und/oder generellen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten. Nach der mietvertraglichen Risikoverteilung fallen solche Umstände allein in die Risikosphäre des Mieters, der das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache trägt. Die fehlende Zugangsmöglichkeit bzw. die fehlende Erreichbarkeit einer Mietsache können zwar einen Mangel darstellen, der zur Minderung berechtigt; dies setzt jedoch einen unmittelbaren Objektbezug der jeweiligen Beschränkung voraus. Bei persönlichen Nutzungshindernissen, wie im Fall der Quarantäneanordnung oder einer allgemeinen Ausgangssperre oder bei allgemeinen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten, fehlt es jedoch am konkreten Objektbezug, so dass diese keinen Mangel begründen.

Kann der Mieter eine Vertragsanpassung verlangen?

Eine Vertragsanpassung – zum Beispiel ein Aussetzen oder eine Reduzierung der Mietzahlung oder ein Aussetzen von Betriebs- und sonstigen Pflichten – käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Danach kann bei einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, die Anpassung des Vertrages verlangt werden. Dazu zählen beispielweise auch Natur- oder Zivilkatastrophen. Jedoch kann sich eine Partei nicht auf die veränderten Umstände berufen, wenn diese nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung gerade in den Risikobereich der betroffenen Partei fallen – wie eben das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache. Zudem wurde es in der Rechtsprechung bisher grundsätzlich abgelehnt, die wirtschaftlichen Folgen einer allgemeinen Notlage über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu lösen.

Welche besonderen Pflichten bestehen infolge des Coronavirus?

Auch ohne explizite Regelung treffen die Parteien gegenseitige Fürsorge- und Schutzpflichten. Hieraus kann sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere eine entsprechende Informationspflicht beider Parteien ergeben, etwa wenn es in einem Mietbereich zu einem Coronavirus-Fall kommt und eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinausgehende Schutzpflichten, wie etwa Desinfektionspflichten von Gemeinschaftsflächen, bestehen höchstens im Einzelfall, wenn eine konkrete Gefahr für Mieter und Nutzer des Gebäudes vorliegt.

Für Fahrten aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der BRD (RKI-Risikogebiet) nach oder durch Rheinland-Pfalz zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort oder zum Wohnsitz ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen.

Wir verweisen an dieser Stelle auf den Vordruck der Bundespolizei.

c) Fragen bei auftretenden Fällen, Verdachtsfällen, Vorsoge und Hygiene

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG):

Klargestellt wird, dass keine Entschädigung nach dem IfSG gewährt wird, wenn eine Quarantäne eines Arbeitnehmers auf Grund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.



Testungen bei Reiserückkehr:

Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet am 15.09.2020.

Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben bis auf Weiteres aufrecht erhalten. D. h. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein Attest über eine Testung vorlegen. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein Attest vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.



Quarantäne nach Reiserückkehr:

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Wege in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die Möglichkeit, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig zu beenden, gilt nur noch bis 30.09.2020.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.04.  einheitliche Arbeitsschutzstandards zum Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht.



Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege hat die Arbeitsschutzstandards im Friseurhandwerk am 8.5. aktualisiert.

Infos finden Sie hier.

Damit sich bei der kosmetischen Behandlung weder Beschäftigte noch Kunden oder Kundinnen mit dem Coronavirus anstecken, bietet die BGW den Arbeitsschutzstandard für die Kosmetikbranche sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Infos hier

Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft haben eigene Vorschriften herausgegeben, welche Hygienemaßnahmen auf Baustellen zu erfüllen sind.



Auch in kleineren Betrieben sollte jetzt kurzfristig eine Planung unter dem Motto „Was mache ich wenn“ erfolgen. Hilfreiche Fragen finden bei den unten stehenden verlinkten Broschüren.

Sind Sie auf der Suche nach Masken, Kitteln und weiteren Angeboten regionaler Handwerksbetriebe?

Dann finden Sie auf dieser Seite eine aktuelle Auflistung der Produkte und Dienstleistungen, die uns übermittelt wurden.

Selbst in Branchen, die keinem Beschäftigungsverbot unterliegen machen Handwerker häufig die Erfahrung, dass Kunden Termine absagen und Aufträge verschieben, da sie selbst eine Ansteckungsgefahr fürchten. Diese Ängste müssen von den Betrieben ernst genommen werden, gleichzeitig sollte aber auch offensiv kommuniziert werden, dass die Ansteckungsgefahr durch hohe Hygienemaßnahmen minimiert werden kann.

Offensive Kommunikation der eigenen Standards

Betriebe sollten ihre Sicherheits- und Hygienestandards offensiv über die eigene Webseite, Social-Media-Kanäle oder entsprechende Beschilderung kommunizieren.

Das Werbemittelportal der Imagekampagne bietet Handwerksbetrieben kostenfreie Plakat- und Social-Media Vorlagen, die mit eigenem Logo und Firmennamen individualisiert werden können.

Bei Krankheitssymptome wie Husten, Fieber oder Atemnot bitte Telefonkontakt herstellen mit:

24-Stunden Hotline Tel. 0800 99 00 400 oder Kontakt über Hausarzt/Hausärztin.

Diese Hotline oder der Hausarzt/ die Hausärztin leitet bei begründetem Verdacht auf das Coronavirus die weitere Diagnostik und Behandlung ein – in einer der Fieberambulanzen. Weiterhin bestehen bleibt der Patientenservice Tel. 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung für einen Hausbesuch.

Aktuelle Verhaltensregeln erhalten Sie auf der Webseite des Robert Koch-Instituts und unter https://www.infektionsschutz.de/.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Gesundheitsamt Ihrer Stadt bzw. Kreisverwaltung auf.

Vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Maßnahmen und Vorgehensweisen
für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht:

Während viele Beschäftigte derzeit von Zuhause aus arbeiten, können Handwerkerinnen und Handwerker nicht einfach ins Homeoffice wechseln. Ein enger Kontakt zwischen ihnen und ihren Kundinnen und Kunden lässt sich bei ihren Arbeiten oftmals nicht vermeiden. Mehr denn je müssen Beschäftigte im Handwerk jetzt darauf achten, sich bei der Arbeit zu schützen. Neben den grundsätzlichen Schutzmaßnahmen, wie das Abstandhalten von anderen Personen (mindestens 1,5 Meter) und Einhaltung von Hygieneregeln (Husten und Niesen in die Ellenbeuge oder Taschentuch, regelmäßige Händereinigung, nicht an Mund, Nase und Augen fassen) werden für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst während der Corona-Pandemie folgende weitergehende Maßnahmen und Vorgehensweisen empfohlen:

  • Vor Antritt des Termins abklären, ob sich am Arbeitsort eine Person in angeordneter häuslicher Isolierung befindet. Ein Arbeitseinsatz ist dann nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.
  • Beschäftigte, die Atemwegsinfektionen oder Fieber zeigen, sollten der Arbeit fernbleiben.
  • Unterweisung zu grundlegenden Hygieneregeln (Abstand halten, Begrüßung ohne Handschlag, Husten/Niesen in die Armbeuge, regelmäßige Händereinigung, Berühren des Gesichts vermeiden etc.)
  • Für den Weg zum Kunden vorzugsweise Individualverkehr nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammel¬fahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden.
  • Direkte Kundenkontakte auf ein Mindestmaß reduzieren, dabei immer Abstand halten (mindestens 1,5 Meter). Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten z.B. Stunden-nachweisen; Regieberichten durch den Auftraggeber sollte verzichtet werden.
  • Direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten vermeiden, auch hier möglichst Abstand voneinander halten (mindestens 1,5 Meter).
  • Personalwechsel innerhalb der Teams zur Vermeidung zusätzlicher persönlicher Kontakte möglichst vermeiden.
  • Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, zum Beispiel durch Pausen-möglichkeit im Freien, versetzte Pausenzeiten.
  • Arbeiten so organisieren, dass in kleineren Räumen möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.
  • Arbeitsbereiche regelmäßig lüften.
  • Die gründliche Reinigung der Hände (mindestens 20 Sekunden) ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden.
  • Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.
  • Weitere Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, gibt es unter:
    www.bgbau.de
    www.bghw.de
    www.bghm.de

d) Arbeitsrechtliche Fragen

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine Pressemitteilung mit Hinweisen zum temporär und Corona bedingten Arbeiten im Homeoffice veröffentlicht.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer weder einen Anspruch auf noch eine Verpflichtung zum Arbeiten im Homeoffice. Dies ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Hiervon abweichende Regelungen können sich im Einzelfall ggf. aus dem Arbeitsvertrag oder aus Betriebsvereinbarungen ergeben. Im Zuge der Corona-Krise kann der Arbeitgeber allerdings im Rahmen seines Weisungsrechts Homeoffice anordnen, falls sich die betr. Tätigkeit hierzu eignet und die technischen Voraussetzungen gegeben sind, sofern seine Fürsorgepflicht dies im Einzelfall gebietet.

Grundsätzlich ist eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. Im Zuge der Corona-Krise kann ein solcher sachlicher Grund im Auftreten von Corona-Symptomen beim betr. Arbeitnehmer, in der Schaffung von größeren Abständen in (Großraum-) Büros oder in der Sicherstellung einer 14-tägigen Karenz-/Quarantänezeit für einen aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Arbeitnehmer zu sehen sein, so dass in diesen Fällen eine einseitige Freistellung in Betracht kommt.

Grundsätzlich gehört ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zum allgemeinen Lebensrisiko eines Arbeitnehmers, dies gilt auch bei drohenden Pandemien. Allein deswegen darf er nicht zu Hause bleiben. Arbeitsrechtlich ist ein solches unentschuldigtes Fehlen ein Fall von Arbeitsverweigerung, der eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung zur Folge haben kann.

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht seitens des Arbeitnehmers erwachsen, soweit dieser in räumlicher Nähe zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stand oder jemand im unmittelbaren Umfeld des Arbeitnehmers Symptome des Corona-Virus hat. Die arbeitsvertragliche Hinweispflicht besteht, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson  erfüllt. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber auch berechtigt, aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft seitens des Arbeitnehmers beschränkt, d. h. der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben, dies ist Privatsache. Hintergrund dieser Hinweispflicht ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, andere Mitarbeiter vor einer Ansteckung zu schützen.

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren. Eine Ausnahme besteht auf Grund der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht bei ansteckenden Erkrankungen, die Maßnahmen zum Schutz der anderen Mitarbeiter erforderlich machen. Über eine Erkrankung mit dem Corona-Virus sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren, da ansonsten eventuell andere Mitarbeiter gefährdet werden.
Sofern Arbeitsunfähigkeit wegen Ausbruchs der Krankheit vorliegt, gilt der normale Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt insbesondere bei nachgewiesener Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines leichten Verlaufs der Krankheit eigentlich arbeitsfähig wäre. Der Zahlungsanspruch wird auf § 3 EFZG bzw. auf § 616 BGB gestützt. Die Differenzierung zwischen den beiden Normen erfolgt danach, ob eine Erkrankung des Arbeitnehmers vorliegt, auch wenn sie für sich genommen nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, oder aber nur eine Ansteckungsgefahr für Dritte ohne Krankheitsanzeichen besteht.
Der Arbeitgeber ist sogar berechtigt, infizierte Arbeitnehmer von der Arbeit frei zu stellen.

Generell sollten Dienstreisen so gut wie möglich vermieden werden.

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Dienstreisen auch ins Ausland machen, sofern dies zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Allerdings kann es bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit kommen. Die Grenze der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB wird in diesen Fällen regelmäßig überschritten, d. h. der Arbeitnehmer kann die Dienstreise verweigern. Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Bei bloßen Sicherheitshinweisen wird in der Regel Unzumutbarkeit aber nicht gegeben sein, es sei denn, es kommen besondere Umstände wie z. B. eine schlechte körperliche Verfassung des Arbeitnehmers hinzu.

Der Arbeitgeber sollte die übrigen Mitarbeiter über das bestehende Infektions- und Erkrankungsrisiko aufklären und über Vorsorgemaßnahmen und angezeigtes Verhalten informieren, sofern er selbst Informationen über die Erkrankung hat. Andernfalls kann er sich auf Grund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und der besonderen Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) schadenersatzpflichtig machen, wenn andere Mitarbeiter erkranken.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handwerksbetrieben haben aktuell aufgrund der geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen ein Betreuungsproblem. Kinder von handwerklichem Personal werden üblicherweise nicht für die Notbetreuungsplätze in den noch geöffneten Kitas und Schulen zugelassen, da diese wenigen Plätze für Kinder von Personen, die direkt das Virus bekämpfen reserviert sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dennoch nicht das Recht ohne Absprache nicht zur Arbeit zu erscheinen. Es muss wie bei jedem freien Tag Urlaub, Überstundenabbau oder ähnliches eingereicht werden. Eine kulante Regelung nach den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über unbezahlten Urlaub oder Freistellung unter Anrechnung von Negativstunden ist empfehlenswert. Darüber hinaus gehendes Entgegenkommen von Arbeitgeberseite ist ebenfalls möglich.

Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.   Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.

Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, können zumindest für kurze Zeit aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht im Rahmen von Notfallmaßnahmen den gesunden Beschäftigten auch Tätigkeiten zugewiesen werden, die vom Vertragswortlaut nicht gedeckt sind. Im Einzelfall sind die Interessen der betroffenen Beschäftigten in die Interessenabwägung einzubeziehen. Ggf. ist der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG (Versetzung/
Umgruppierung) zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, eine Betriebs- oder einzelvertragliche Vereinbarung zu treffen, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisiert werden (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

e) Fragen zur Ausbildung

Nach § 15 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz haben Ausbildende ihre Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Der Berufsschulunterricht kann aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr in dem gewohnten Rahmen stattfinden. Derzeit sind die Schulgebäude für Schülerinnen und Schüler geschlossen und der Unterricht in den Schulgebäuden ruht. Das Bildungsministerium hat alle Schulen angewiesen, die Schüler und Schülerinnen mit Lernaufgaben und Lernmaterialien zu versorgen. Das Ergebnis der Bearbeitung kann zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden.

Daher ist den Auszubildenden Lernzeit im Umfang des bisherigen Berufsschulunterrichtes einzuräumen, soweit sie von den Lehrkräften Lernaufgaben und Lernmaterialien erhalten. Diese Lernzeit sollte nach Möglichkeit zu Hause genutzt werden. Sie kann ggf. im Betrieb verbracht werden, hierbei gilt aber gemäß den Hinweisen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Halten Sie Gruppentreffen klein und kurz und in einem gut belüfteten Raum ab. Halten Sie einen Abstand von 1 bis 2 Metern zu anderen Menschen und verzichten Sie auf persönliche Berührungen (www.infektionsschutz.de).

Momentan gibt es Betriebe, die jede helfende Hand brauchen, weil sie für die Daseinsvorsorge der Menschen relevant sind. Die Ausbildenden können in diesem Fall bei der Berufsschule nachfragen, ob eine Beurlaubung ihrer Auszubildenden vom Berufsschulunterricht aus wichtigen Gründen möglich ist. Die Betriebe erhalten eine entsprechende Mitteilung durch die Schule. Freistellen kann nach § 24 Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen nur die Berufsschule, nicht der Betrieb.

Für Auszubildende gelten bei der Kurzarbeit besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Die Ausbildungspflicht hat Vorrang.  Folgende Möglichkeiten, den Auszubildenden während Kurzarbeit im Betrieb auszubilden, kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Bitte beachten Sie, dass die Anordnung von Kurzarbeit keine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Für alle Kurse gelten die bereits gängigen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen. Wir haben uns zudem insbesondere für eine Maskenpflicht in den Berufsbildunsgzentren entschieden. Wir bitten Sie darum, Ihre Auszubildenden auszustatten und diese dazu anzuhalten, Masken sowie Arbeitshandschuhe mitzubringen. Sollten Sie Probleme bei der Beschaffung haben, melden Sie sich bei uns.

Um die Gruppen besser von einander trennen zu können, werden wir die Kurse zu unterschiedlichen Zeiten beginnen lassen. Sie erhalten aktualisierte Einladungen mit allen Informationen. Bitte achten Sie auf eventuell abweichende Uhrzeiten und informieren Sie sich immer auch kurzfristig auf unserer Website, da sich aktuell täglich Änderungen der Bedingungen ergeben können..

Sollten Auszubildende in Ihrem Betrieb zum Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen gehören, sprechen Sie uns gerne direkt an, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können.

Auch wenn dieses Jahr für uns alle herausfordernd ist, soll ein solidarischer Ansatz für die Auszubildenden im Vordergrund stehen, der ihnen Unterricht und Prüfungsvorbereitung ermöglichen soll. Bitte unterstützen Sie uns – und damit Ihre Auszubildenden, so dass wir auch nach einer Normalisierung der Lage wieder gut ausgebildete Fachkräfte im Handwerk als Wirtschaftsmacht von nebenan begrüßen dürfen.

f) Prüfungen

Grundsätzlich endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit und verlängert sich nicht automatisch bis zum Ersatztermin.

Allerdings kann im jeweiligen Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses in Betracht kommen. Die Verlängerung muss erforderlich sein, um das Ausbildungsziel zu erreichen, also um die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung bestehen zu können. Ein solcher Antrag kann z. B. gestellt werden, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Ausfall von ÜLU-Lehrgängen oder Berufsschulunterricht).

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen. Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.

Für die abgesagten Meister- und Fortbildungsprüfungen müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Die zu prüfenden Personen werden automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung vorgesehen.

Für die Meister- und Fortbildungsprüfungen, die abgesagt wurden, bleiben die Gebührenbescheide bestehen und gelten automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung.