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FAQs zum Thema Coronavirus

Unten stehend finden Sie eine ganze Reihe von Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus in Ihrem Betrieb soweit sie uns vorliegen. Bitte informieren Sie sich aber trotzdem immer aktuell auch unter den angegebenen weiteren Informationsquellen.

Für Fragen, die sich hier nicht lösen lassen, wenden Sie sich als Betrieb bitte direkt an unsere Unternehmensberatung bzw. Rechtsberatung.

Für Azubis steht die Ausbildungsberatung bereit, für Weiterbildungsteilnehmer der Fachbereich Weiterbildung.

Finanzielle Unterstützung

Zum Antrag Soforthilfe



Die geplanten Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

  • 9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  • 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:

  • 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  • 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:

  • Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Anträge für den Bundes-Zuschuss können ab dem 30. März bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden können. Das Sofort-Darlehen des Landes kann zu einem späteren Zeitpunkt bei der Hausbank beantragt werden.

Es ist geplant hier ein sehr schnelles und unbürokratisches Antragsverfahren einzuführen.

Sobald weitere Infos vorliegen, veröffentlichen wir sie an dieser Stelle.

Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf.

Ab dem 23.03.2020 können Betriebe über die Hausbank KfW-Kredite für Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Personalaufwand, Mieten, Leasing, Versicherungen, Auftragsvorfinanzierung etc.) beantragen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt  für KMU 90%. Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu. 

Zusätzlich können Überbrückungskredite durch Bürgschaften abgesichert werden, was die Kreditzusage wahrscheinlicher macht. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP.

Wie und in welcher Höhe nicht rückzahlbare Zuschüsse, insbesondere für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, zur Verfügung  gestellt werden, soll Ende März bekanntgegeben werden.

Ihr alleiniger Ansprechpartner ist jedoch Ihre Hausbank. Diese informiert Sie über angebotene Programme und Möglichkeiten.

Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz an: 06131 – 248-777 (8:00 – 18:00 Uhr).

Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es sollen folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld soll bestehen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls in Kurzarbeit gehen und Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Infos der Arbeitsagentur

Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz an: 06131 – 248-777 (8:00 – 18:00 Uhr).

Bitte beachten Sie: Für Auszubildende gelten besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Bundesregierung hat gerade eine Änderung angekündigt. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben.

Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung werden demnach übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.



Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Dies gilt auch für Selbstständige. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).

Auf folgenden Links sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:

https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547  ,

https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Antrag_56_30_ifsg.pdf

Nein. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Von Seiten des Bundes und auch der Länder sind Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen/Maßnahmen betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt worden.

Steuerpflichtige können einen formlosen Antrag auf Reduktion der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie Steuerstundung bereits fälliger Steuern stellen, die zinsfrei gewährt werden soll. (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt ebenfalls auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Außerdem wird nach Auskunft der Finanzbehörden bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer verzichtet. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen.

Eine Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Unter Umständen können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

In einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes werden u.a. folgende Maßnahmen angekündigt, die aus beitragsrechtlicher Sicht zur Verfügung stehen, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag
    für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen,
    erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer
    Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.
Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt uns hierbei und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten.
Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten bzw. zahlungsunfähig werden. Bei Bedarf kann die Ermächtigung ggf. bis Ende März 2021 verlängert werden. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden. Ob für Unternehmen ein Nachweis über eine positive Fortführungsprognose durch eine fachkundige Stelle erbracht werden muss, ist noch unklar.​

Gewerberechtliche Fragen

 Schließen müssen: Handwerksbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Ausdrücklich nicht geschlossen werden Handwerksbetriebe (auch Optiker, Hörakustiker).

Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Für handwerkliche Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen, solche Leistungen sind also zulässig. Hier dürfte auf die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung abzustellen sein.

Im Übrigen sind Handwerker befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen (Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen) gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren).   Unter handwerklichen Dienstleistungen sind alle Dienstleistungen der Anlagen A und B der Handwerksordnung zu verstehen. Zum Nachweis können sich die Ordnungsämter die Handwerks- oder Gewerbekarte der Betriebe vor Ort vorlegen lassen. Die Regelungen zum zusätzlichen Angebot von Waren für die von der Schließung ausgenommenen Einrichtungen zur Grundversorgung der Bevölkerung lassen den Schluss zu, dass Handwerksbetrieben, die neben ihren handwerklichen Leistungen zusätzlich Waren anbieten, dies möglich ist, sofern das zusätzliche Warenangebot nicht den Schwerpunkt des Angebots bildet.

Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.

Lieferdienste können aufrecht erhalten werden.

Die Information der Landesregierung erhalten Sie hier.

Das Land hat eine Auslegungshilfe  herausgegeben, die weitere Klarheiten schafft.

Laut Allgemeinverfügung der ADD vom 17.3.2020 gilt:

Die Verkaufsstellen für die Abgabe von Lebensmitteln, Getränken, Sanitätsbedarf, Drogerieartikel, Bau-/Gartenbedarf, Zeitungen und Tierbedarf dürfen unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs an allen Sonn- und Feiertagen bis einschließlich 19.04.2020 von 12:00 bis 18:00 Uhr für den Verkauf von Waren geöffnet sein.

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat uns folgende Info für Lebensmittelbetriebe mitgeteilt:

Sie sind verpflichtet, bereits beim Einlass in den Laden darauf zu achten, dass sich nicht zu viele Kunden gleichzeitig im Laden aufhalten (dies kann z.B. durch Security-Mitarbeiter sichergestellt werden oder durch temporäre Schließung der Türen, wenn sich zu viele Kunden im Laden befinden). Sie sind weiterhin verpflichtet, Warteschlangen an den Kassen und Bedienbereichen zu verhindern und zu entzerren (dies kann beispielsweise durch auf den Boden aufgeklebte „Abstandslinien“ erreicht werden). Weiterhin sind Sie verpflichtet die derzeit bekannten Hygienestandards einzuhalten und beispielsweise den Kassenbereich, incl. EC-Kartenlesegeräte häufiger als üblich zu desinfizieren.   All diese Maßnahmen dienen dazu, die Übertragung des Virus zu verhindern, und so vulnerable Personengruppen vor der Erkrankung zu schützen.

Nach der Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020 müssen zwar Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie u. A. Friseure geschlossen werden, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.

Allerdings gilt ausdrücklich die Einschränkung, dass medizinisch notwendige Behandlungen weiter möglich bleiben. Auch die bekannten kommunalen Allgemeinverfügungen entsprechen nach derzeitigem Stand dieser Regelung.

Ob die Versorgung von Perücken und deren Pflege eine notwendige medizinische Maßnahme darstellt, bemisst sich danach, ob dies im Einzelfall mit der Krankenkasse als Heilmethode abgerechnet werden kann (nicht erfasst sind danach Maßnahmen, die einer reinen Versorgung mit kosmetischen Produkten dienen).   Dies wiederum setzt nach dem SGB V voraus:

  1. Es muss eine Krankheit vorliegen.
  2. Die diagnostischen Maßnahmen müssen objektiv geeignet sein, die Krankheit zu erkennen und Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
  3. Die abgeleiteten therapeutischen Maßnahmen müssen geeignet sein, wahrscheinlich zu einer Heilung oder Linderung der Krankheit zu führen oder aber ihre Verschlimmerung zu verhindern. Die Behandlung muss also zur Erkrankung passen und sie muss von der Fachwelt als erfolgversprechend angesehen sein. Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn es sich um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode oder um einen neuen, innovativen Ansatz handelt.

    Hier muss also eine Bewertung anhand des Einzelfalls erfolgen.

    Grundsätzlich können Handwerker ihr Gewerbe weiterbetreiben, wenn diese nicht unter die untersagten Bereiche fallen (z.B. Handel außerhalb der Grundversorgung, Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios).

    Für die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten gilt, dass Ansammlungen aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig sind. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften). Bei diesen Gelegenheiten darf der Mindestabstand im öffentlichen Raum von 1,5 Metern vorübergehend unterschritten werden. Diese Ausnahmen sind insbesondere im Umgang mit Kunden, auf Baustellen und beim Transport von Beschäftigten dorthin von Bedeutung.

    Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.   Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.

    Verträge sind auch in Krisenzeiten einzuhalten. Ungeachtet der Corona-Krise bleibt der Vermieter also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Kann der Vermieter die Mietsache infolge der Corona-Krise nicht oder nicht wie geschuldet zur Verfügung stellen, etwa weil zum Gebäudebetrieb erforderliches Personal krankheits- und/oder quarantänebedingt ausfällt, entfällt die Mietzahlungspflicht des Mieters oder ihm steht im Fall von bloßen Gebrauchsbeeinträchtigungen das gesetzliche Mietminderungsrecht zu. Wenn dem Mieter die Mietsache wie vertraglich geschuldet zur Verfügung steht, der Mieter diese aber nicht wie vorgesehen nutzen kann, bleibt der Mieter hingegen zur Mietzahlung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn die Nutzung aufgrund behördlicher Anordnungen beschränkt oder untersagt ist, wie beispielsweise infolge von Quarantäneanordnungen gegenüber dem Mieter oder seinen Mitarbeitern, behördlich angeordneten Gebietsabriegelungen, Ausgangssperren und/oder generellen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten. Nach der mietvertraglichen Risikoverteilung fallen solche Umstände allein in die Risikosphäre des Mieters, der das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache trägt. Die fehlende Zugangsmöglichkeit bzw. die fehlende Erreichbarkeit einer Mietsache können zwar einen Mangel darstellen, der zur Minderung berechtigt; dies setzt jedoch einen unmittelbaren Objektbezug der jeweiligen Beschränkung voraus. Bei persönlichen Nutzungshindernissen, wie im Fall der Quarantäneanordnung oder einer allgemeinen Ausgangssperre oder bei allgemeinen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten, fehlt es jedoch am konkreten Objektbezug, so dass diese keinen Mangel begründen.

    Kann der Mieter eine Vertragsanpassung verlangen?

    Eine Vertragsanpassung – zum Beispiel ein Aussetzen oder eine Reduzierung der Mietzahlung oder ein Aussetzen von Betriebs- und sonstigen Pflichten – käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Danach kann bei einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, die Anpassung des Vertrages verlangt werden. Dazu zählen beispielweise auch Natur- oder Zivilkatastrophen. Jedoch kann sich eine Partei nicht auf die veränderten Umstände berufen, wenn diese nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung gerade in den Risikobereich der betroffenen Partei fallen – wie eben das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache. Zudem wurde es in der Rechtsprechung bisher grundsätzlich abgelehnt, die wirtschaftlichen Folgen einer allgemeinen Notlage über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu lösen.

    Welche besonderen Pflichten bestehen infolge des Coronavirus?

    Auch ohne explizite Regelung treffen die Parteien gegenseitige Fürsorge- und Schutzpflichten. Hieraus kann sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere eine entsprechende Informationspflicht beider Parteien ergeben, etwa wenn es in einem Mietbereich zu einem Coronavirus-Fall kommt und eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinausgehende Schutzpflichten, wie etwa Desinfektionspflichten von Gemeinschaftsflächen, bestehen höchstens im Einzelfall, wenn eine konkrete Gefahr für Mieter und Nutzer des Gebäudes vorliegt.

    Für Fahrten aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der BRD (RKI-Risikogebiet) nach oder durch Rheinland-Pfalz zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort oder zum Wohnsitz ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen.

    Wir verweisen an dieser Stelle auf den Vordruck der Bundespolizei.

    Fragen bei auftretenden Fällen, Verdachtsfällen, Vorsoge und Hygiene

    Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft haben eigene Vorschriften herausgegeben, welche Hygienemaßnahmen auf Baustellen zu erfüllen sind.



    Auch in kleineren Betrieben sollte jetzt kurzfristig eine Planung unter dem Motto „Was mache ich wenn“ erfolgen. Hilfreiche Fragen finden bei den unten stehenden verlinkten Broschüren.

    Bei Krankheitssymptome wie Husten, Fieber oder Atemnot bitte Telefonkontakt herstellen mit:

    24-Stunden Hotline Tel. 0800 99 00 400 oder Kontakt über Hausarzt/Hausärztin.

    Diese Hotline oder der Hausarzt/ die Hausärztin leitet bei begründetem Verdacht auf das Coronavirus die weitere Diagnostik und Behandlung ein – in einer der Fieberambulanzen. Weiterhin bestehen bleibt der Patientenservice Tel. 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung für einen Hausbesuch.

    Aktuelle Verhaltensregeln erhalten Sie auf der Webseite des Robert Koch-Instituts und unter https://www.infektionsschutz.de/.

    Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Gesundheitsamt Ihrer Stadt bzw. Kreisverwaltung auf.

    Arbeitsrechtliche Fragen

    Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine Pressemitteilung mit Hinweisen zum temporär und Corona bedingten Arbeiten im Homeoffice veröffentlicht.

    Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

    Grundsätzlich gehört ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zum allgemeinen Lebensrisiko eines Arbeitnehmers, dies gilt auch bei drohenden Pandemien. Allein deswegen darf er nicht zu Hause bleiben. Arbeitsrechtlich ist ein solches unentschuldigtes Fehlen ein Fall von Arbeitsverweigerung, der eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung zur Folge haben kann.

    Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht seitens des Arbeitnehmers erwachsen, soweit dieser in räumlicher Nähe zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stand oder jemand im unmittelbaren Umfeld des Arbeitnehmers Symptome des Corona-Virus hat. Die arbeitsvertragliche Hinweispflicht besteht, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson  erfüllt. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber auch berechtigt, aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft seitens des Arbeitnehmers beschränkt, d. h. der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben, dies ist Privatsache. Hintergrund dieser Hinweispflicht ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, andere Mitarbeiter vor einer Ansteckung zu schützen.

    Grundsätzlich gibt es keine Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren. Eine Ausnahme besteht auf Grund der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht bei ansteckenden Erkrankungen, die Maßnahmen zum Schutz der anderen Mitarbeiter erforderlich machen. Über eine Erkrankung mit dem Corona-Virus sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren, da ansonsten eventuell andere Mitarbeiter gefährdet werden.
    Sofern Arbeitsunfähigkeit wegen Ausbruchs der Krankheit vorliegt, gilt der normale Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt insbesondere bei nachgewiesener Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines leichten Verlaufs der Krankheit eigentlich arbeitsfähig wäre. Der Zahlungsanspruch wird auf § 3 EFZG bzw. auf § 616 BGB gestützt. Die Differenzierung zwischen den beiden Normen erfolgt danach, ob eine Erkrankung des Arbeitnehmers vorliegt, auch wenn sie für sich genommen nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, oder aber nur eine Ansteckungsgefahr für Dritte ohne Krankheitsanzeichen besteht.
    Der Arbeitgeber ist sogar berechtigt, infizierte Arbeitnehmer von der Arbeit frei zu stellen.

    Generell sollten Dienstreisen so gut wie möglich vermieden werden.

    Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Dienstreisen auch ins Ausland machen, sofern dies zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Allerdings kann es bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit kommen. Die Grenze der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB wird in diesen Fällen regelmäßig überschritten, d. h. der Arbeitnehmer kann die Dienstreise verweigern. Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Bei bloßen Sicherheitshinweisen wird in der Regel Unzumutbarkeit aber nicht gegeben sein, es sei denn, es kommen besondere Umstände wie z. B. eine schlechte körperliche Verfassung des Arbeitnehmers hinzu.

    Der Arbeitgeber sollte die übrigen Mitarbeiter über das bestehende Infektions- und Erkrankungsrisiko aufklären und über Vorsorgemaßnahmen und angezeigtes Verhalten informieren, sofern er selbst Informationen über die Erkrankung hat. Andernfalls kann er sich auf Grund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und der besonderen Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) schadenersatzpflichtig machen, wenn andere Mitarbeiter erkranken.

    Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handwerksbetrieben haben aktuell aufgrund der geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen ein Betreuungsproblem. Kinder von handwerklichem Personal werden üblicherweise nicht für die Notbetreuungsplätze in den noch geöffneten Kitas und Schulen zugelassen, da diese wenigen Plätze für Kinder von Personen, die direkt das Virus bekämpfen reserviert sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dennoch nicht das Recht ohne Absprache nicht zur Arbeit zu erscheinen. Es muss wie bei jedem freien Tag Urlaub, Überstundenabbau oder ähnliches eingereicht werden. Eine kulante Regelung nach den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über unbezahlten Urlaub oder Freistellung unter Anrechnung von Negativstunden ist empfehlenswert. Darüber hinaus gehendes Entgegenkommen von Arbeitgeberseite ist ebenfalls möglich.

    Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.   Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.



    Fragen zur Ausbildung

    Nach § 15 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz haben Ausbildende ihre Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Der Berufsschulunterricht kann aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr in dem gewohnten Rahmen stattfinden. Derzeit sind die Schulgebäude für Schülerinnen und Schüler geschlossen und der Unterricht in den Schulgebäuden ruht. Das Bildungsministerium hat alle Schulen angewiesen, die Schüler und Schülerinnen mit Lernaufgaben und Lernmaterialien zu versorgen. Das Ergebnis der Bearbeitung kann zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden.

    Daher ist den Auszubildenden Lernzeit im Umfang des bisherigen Berufsschulunterrichtes einzuräumen, soweit sie von den Lehrkräften Lernaufgaben und Lernmaterialien erhalten. Diese Lernzeit sollte nach Möglichkeit zu Hause genutzt werden. Sie kann ggf. im Betrieb verbracht werden, hierbei gilt aber gemäß den Hinweisen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Halten Sie Gruppentreffen klein und kurz und in einem gut belüfteten Raum ab. Halten Sie einen Abstand von 1 bis 2 Metern zu anderen Menschen und verzichten Sie auf persönliche Berührungen (www.infektionsschutz.de).

    Momentan gibt es Betriebe, die jede helfende Hand brauchen, weil sie für die Daseinsvorsorge der Menschen relevant sind. Die Ausbildenden können in diesem Fall bei der Berufsschule nachfragen, ob eine Beurlaubung ihrer Auszubildenden vom Berufsschulunterricht aus wichtigen Gründen möglich ist. Die Betriebe erhalten eine entsprechende Mitteilung durch die Schule. Freistellen kann nach § 24 Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen nur die Berufsschule, nicht der Betrieb.

    Für Auszubildende gelten bei der Kurzarbeit besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Die Ausbildungspflicht hat Vorrang.  Folgende Möglichkeiten, den Auszubildenden während Kurzarbeit im Betrieb auszubilden, kommen in Betracht:

    • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
    • Versetzung in eine andere Abteilung
    • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
    • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

    Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

    Bitte beachten Sie, dass die Anordnung von Kurzarbeit keine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt.

    Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

    Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

    Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

    Frühstens ab dem Ende der Osterferien. Wir informieren auf unserer Webseite



    Prüfungen

    Grundsätzlich muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt. Denn eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.

    Grundsätzlich endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit und verlängert sich nicht automatisch bis zum Ersatztermin.

    Allerdings kann im jeweiligen Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses in Betracht kommen. Die Verlängerung muss erforderlich sein, um das Ausbildungsziel zu erreichen, also um die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung bestehen zu können. Ein solcher Antrag kann z. B. gestellt werden, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Ausfall von ÜLU-Lehrgängen oder Berufsschulunterricht).

    Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen. Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.

    Für die abgesagten Meister- und Fortbildungsprüfungen müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Die zu prüfenden Personen werden automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung vorgesehen.

    Für die Meister- und Fortbildungsprüfungen, die abgesagt wurden, bleiben die Gebührenbescheide bestehen und gelten automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung.



    Weiterbildung

    Der Präsenzunterricht ALLER Meister- und Prüfungsvorbereitungs- sowie Fort- und Weiterbildungskurse sind zunächst bis zum Ende der Osterferien (19. April 2020) ausgesetzt. ALLERDINGS wird in vielen Bereichen der Unterricht online mit Webinar-Varianten fortgesetzt. Die Weiterbildungsabteilung informiert die Kursteilnehmenden individuell.

    Die Teilnehmenden erhalten schriftliche Mitteilung mit den erforderlichen Informationen. Darüber hinaus bitten wir, sich regelmäßig auf der Website zu informieren.

    Die Kurse stehen zunächst und werden zur Sicherheit bereits als Onlinevariante geplant. Wir informieren schriftlich, bitten aber Interessierte und Teilnehmende sich auch regelmäßig auf der Website zu informieren.