Pläne der neuen Bundesregierung fürs Handwerk

Was sagt der Koalitionsvertrag der Ampelparteien?

Das Handwerk ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an mehreren Stellen erwähnt. Viele weitere Vorhaben haben direkte Auswirkungen aufs Handwerk. Hier werden einige wenige kurz vorgestellt:

Themenkomplex Ausbildung und Fachkräfte

Die Koalitionspartner streben eine Stärkung der Ausbildung im Handwerk und eine höhere Transparenz der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung an. Es werden eine Reihe von Forderungen des Handwerks aufgegriffen:
• die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk,
• die Initiierung eines Ausbildungspaktes für das Handwerk,
• der flächendeckende Ausbau der Berufsorientierung,
• die Aufwertung der Höheren Berufsbildung durch eine Exzellenzinitiative,
• der Ausbau der Begabtenförderung in der beruflichen Bildung
Wie genau diese Maßnahmen ausgestaltet werden sollen, ist allerdings noch offen und muss noch gestaltet werden.

Vorgesehen ist die Erleichterung des Zugangs und die Senkung der Kosten der Meisterausbildung. Es soll ein Pakt zur Stärkung und Modernisierung beruflicher Schulen geschlossen werden. Jugendliche sollen eine Ausbildungsgarantie erhalten. Nicht bedacht ist hierbei jedoch, dass es bereits heute eine hohe Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen gibt. In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen sollen außerbetriebliche Ausbildungsangebote initiiert werden. Hier hatte sich das Handwerk immer für einen starken Vorrang bzw. die Stärkung der betrieblichen Ausbildung ausgesprochen.

Energie, Klima – und Nachhaltigkeitspolitik

Das Ziel des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien und die starke Orientierung auf den Klimaschutz stärken die Bedeutung der mit der Umsetzung betrauten Handwerke. Auf gewerblichen Dachflächen soll es zukünftig verpflichtend PV-Anlagen geben. Es soll ein Recht auf Reparatur und die Sicherstellung des Zugangs zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen geschaffen werden. Sogenannte „qualitätsgesicherte Abfallprodukte“ sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen. Dies stärkt das Thema Baustoffrecycling.

Arbeitsmarkt und Soziales

Die bestehenden Arbeitszeitregelungen sollen flexibilisiert werden. Geplant ist auch eine Stärkung des Homeoffice. Hier soll es einen Erörterungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geben. Das Homeoffice soll explizit von der Telearbeit – und damit von der Geltung der Arbeitsstättenverordnung – abgekoppelt und damit rechtlich vereinfacht werden.

Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Erst „im Anschluss daran“ soll die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Die Minijob-Grenze soll auf 520 Euro angehoben werden. Für alle neuen Selbständigen wird eine Altersvorsorgepflicht mit Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privaten Vorsorgeprodukten eingeführt.

Wohnungsbau

Die linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent angehoben werden, was insbesondere dem Bauhandwerk zugutekommt. Gleiches gilt für die vorgesehene Förderung des bezahlbaren Wohnens durch eine neue Wohngemeinnützigkeit inkl. steuerlicher Förderung und Investitionszulagen.

Finanzen

Das Dieselprivileg in der Mineralölsteuer soll abgeschafft werden. Dies trifft das Handwerk mit seinen vielen dieselbetriebenen Fahrzeugen besonders stark.

Die Dienstwagenbesteuerung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll zukünftig abhängig sein von der rein elektrischen Fahrleistung.

Beschleunigung und Bürokratie

Die neue Koalition hat das Ziel, Planungs- und Genehmigungsprozesse stark zu beschleunigen. Es werden konkrete Beschleunigungsansätze genannt: u. a. die Verstärkung personeller Kapazitäten in der Verwaltung, eine durchgängige Digitalisierung, Ausbau der (ober)gerichtlichen Kapazitäten, die Einführung von Präklusionsklauseln und Stichtagsregelungen. Durch eine umfassende Einbeziehung öffentlicher Belange bereits in die ersten Planungsschritte, sollen drohende Rechtsstreitigkeiten und damit Verzögerungen vermindert werden.  

Das Bekenntnis zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Mittelstand und damit Handwerk an öffentlichen Ausschreibungen und die Beschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung der zugrundliegenden Verfahren ist auch Sicht des Handwerks zu begrüßen. Aus Handwerkssicht braucht es möglichst kleine Losgrößen und niedrigschwellige, standardisierte Zugangs- und Beteiligungslösungen zu den verschiedenen Vergabeplattformen.